Wohin mit dem Rad im Mietshaus?

Im Hinterhof sind mal wieder alle Stellplätze belegt, einen Fahrradkeller gibt es nicht und das Rad im Hausflur abzustellen, hat der Vermieter verboten. Häufiger Alltag in Berliner Mietshäusern. Aber wohin dann mit dem Fahrrad? Text und Fotos von Katrin Starke und Claudia Lippert.

So sieht es in vielen Berliner Innenhöfen aus: Die Fahrräder stehen kreuz und quer. Vernünftige Bügel zum Anschließen fehlen, stattdessen gibt es »Felgenkiller«, in denen das Velo nur mit dem Vorderrad fixiert werden kann.

Bei Neubauten müssen Vermieter Stellplätze für Fahrräder vorhalten. So definiert die Landesbauordnung (BauO) in Konkretisierung durch die AV Stellplätze[1], dass pro Wohnung zwei leicht zugängliche Fahrradstellplätze zur Verfügung zu stellen sind, die das Anschließen des Rahmens erlauben, sicheren Stand gewährleisten und mindestens 80 cm Abstand
voneinander haben. Sogenannte Vorderradhalter sind unzulässig. Und: »Die Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf den davor gelegenen öffentlichen Flächen zu schaffen« steht in der aktuellen Fassung der Bauordnung, die 2017 in Kraft getreten ist. »Dass vor dem Grundstück geeignete Flächen zur Verfügung stehen, ist eher selten«, schätzt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, ein. Nicht jeder habe so viel Glück wie der Mieterverein vor seinem eigenen Grundstück. Dort habe man ein halbes Dutzend »Kreuzberger Bügel« aufgestellt.

Leider gelten die Vorschriften nicht rückwirkend, sondern nur für Neubauten seit Einführung der BauO im Jahr 2005, konkretisiert durch die AV 2008. Anders ist es bei den Wohnhäusern im Bestand. »Wenn da im Mietvertrag die Stellplatzfrage nicht ausdrücklich thematisiert ist, hat der Mieter keinen Rechtsanspruch auf einen Fahrradabstellplatz«, erklärt Reiner Wild. »Das ist schade, aber es ist so.« Das bedeutet im Klartext: »Wenn ich den Mietvertrag ohne eine Regelung unterschreibe, miete ich die Situation so, wie sie ist.« Und die sei oft mehr als unbefriedigend. »Da stehen vielfach diese alten grässlichen Ständer in den Hinterhöfen, einer für vier Räder«, weiß Wild. Vernünftig abschließen könne man sein Rad daran nicht. Der Rahmen lässt sich an diesen Abstellablagen nicht fixieren, sondern nur das Vorderrad – das sich in den »Felgenkillern« zudem schnell verbiegt.

Das Fahrrad im Hausflur kann der Vermieter ebenso verbieten wie das im Treppenhaus geparkte Velo – so urteilte das Landgericht Hannover.

Also das Fahrrad einfach irgendwo anders auf dem Hof abstellen? Da gelte, dass kein anderer Mieter beeinträchtigt werden dürfe, erläutert Wild. Sonst sei das durchaus möglich. »Außer wenn ein Fahrradkeller vorhanden ist«, schränkt er ein. Dann müsse der Mieter den nutzen, da habe der Vermieter das Bestimmungsrecht. Aber auch da gibt es Ausnahmen. Beispielsweise, wenn die Treppe in den Keller sehr steil ist. Während ein junger Mann sein Fixie problemlos schultern und die Stufen hinabtragen kann, ist das für einen älteren Menschen mit schwerem Pedelec unter Umständen unzumutbar. Duldet der Vermieter, dass dieses Rad im Hof geparkt werden darf, ist der Mieter aber nicht dauerhaft auf der sicheren Seite. Das sei lediglich eine Gefälligkeit des Vermieters, informiert die Berliner Gesellschaft proMietrecht. Das Landgericht Berlin entschied, dass er diese Erlaubnis »jederzeit zurückziehen« kann. So geschehen in einem Fall, in dem die Söhne einer Mieterin ihre Räder im Hof abstellen durften, weil sie sie nicht allein in den Keller tragen konnten. Jahre später, die Jungs waren mittlerweile erwachsen, sollten sie ihre Räder im Keller abstellen. Sie weigerten sich, der Vermieter klagte.

Stehen weder Keller noch Hof zur Verfügung und sind »auch sonst keine Möglichkeiten« zum Abstellen von Fahrrädern vorhanden, »darf der Mieter hierfür das Treppenhaus nutzen«. Darauf wird auf berlin.de, dem offiziellen Hauptstadtportal des Landes Berlin, verwiesen. Allerdings dürfe das Rad »niemanden behindern und keine Fluchtwege blockieren«. Ist der Hausflur sehr eng, sei die Sache ein Grenzfall, sagt Mietervereins-Chef Wild. Auch hierzu gibt es bereits ein Gerichtsurteil: Das Landgericht Hannover urteilte 2005, dass ein Verbot, Fahrräder im Hausflur oder Treppenhaus abzustellen, zulässig sei (Az 20 S 39/05).

Wem der Hof zu unsicher ist, dem bleibt oft nur, das Rad mit in die Wohnung zu nehmen. Der Berliner Mieterverein hält das für sachgerecht. Aber auch da waren Vermieter schon anderer Meinung.

Alternativ könne man sein Rad auf dem Balkon lagern, heißt es bei berlin.de. Aber selbst das verbieten manche Vermieter. Ebenso, dass ein Mieter sein Rad mit in die Wohnung nimmt. Mit der Begründung, dass Aufzug oder Wände im Treppenhaus beschädigt oder beschmutzt werden könnten. »Das kann kein Argument sein«, sagt dagegen Reiner Wild und schüttelt verständnislos den Kopf. Allerdings gibt es laut proMietrecht auch hierzu bereits Gerichtsurteile. Danach war – um das Diebstahlrisiko zu mindern, weil der von mehreren Mietparteien genutzte Fahrradkeller nicht sicher genug sei – das Abstellen teurer Räder in der Wohnung oder auf dem Balkon als zulässig bewertet worden (unter anderem: AG Münster Az 7 C 127/93). Das entspreche dem »üblichen vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung«. Doch wann gilt ein Fahrrad als wertvoll? Komme es zum Streit vor Gericht, werde es immer auf »die Umstände des Einzelfalls« ankommen, schätzen die Experten von proMietrecht ein. Seien die Wände im Treppenhaus mit teurem Holz vertäfelt, das vor Beschädigungen geschützt werden müsse, könne der Vermieter gegebenenfalls ein Verbot durchsetzen. Er halte es für »sachgerecht«, wenn ein Fahrrad mit in die Wohnung genommen werde, sagt Reiner Wild, »obwohl es passieren kann, dass ich gegen eine Wand stoße«.

Ebenfalls zulässig: dass der Vermieter zurückgelassene Rostlauben ehemaliger Mieter entfernen lässt Es gebe keine festen Fristen, wie lange vorher er das anzeigen müsse, sagt Reiner Wild. Er hält drei Wochen für angemessen. Aber die Entsorgung von Rädern beschäftige den Mieterverein eher selten. Häufig dagegen kämen Menschen zur Beratung, wenn nach dem Nachrüsten von Fahrradstellplätzen die Miete erhöht werde – mit der Begründung, dass der Wohnwert nun höher sei. Hier müssen die Fachleute stets den Einzelfall prüfen. Nach einem Urteil des AG Schöneberg zum Berliner Mietspiegel 2013 ist eine den Wohnwert erhöhende »Fahrradabstellmöglichkeit« nur dann vorhanden, wenn neben dem nötigen Platz auch Fahrradständer oder -bügel in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen oder sich der entsprechende Platz in einem verschlossenen Hofraum befindet (104 C 399/13). Fakt sei aber, dass gute Fahrradabstellplätze in Berlin nach wie vor rar seien. Wild: »Nur wenige Vermieter haben so große Sorgen um das Wohl der Räder ihrer Mieter, dass sie die Abstellflächen im Hof auch überdachen.«

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