Wir machen ernst: Verkehrswende jetzt!

Das Fahrradwahljahr neigt sich dem Ende zu. Wir waren laut und haben viel bewegt. Doch unsere Arbeit ist noch nicht getan, denn jetzt wird es ernst mit der neuen Landesregierung. Und: Wir bleiben dran an der Verkehrswende! Von Lisa Feitsch.

Kurz vor der Wahl hat der ADFC Berlin mit der Kreisfahrt unter dem Motto „Klimakrise, nein danke – Verkehrswende jetzt!“ ein deutliches Zeichen für mehr klimafreundliche Mobilität in der Stadt gesetzt. Denn: Fahrradfahren ist Klimaschutz. Zwei Tage vor der Wahl gingen wir erneut auf die Straße, zusammen mit Fridays For Future und vielen anderen Klimaschutzorganisationen beim globalen Klimastreik. Im #A100stoppen-Netzwerk haben wir einen Fahrradzubringer organisiert und gezeigt: Klimaschutz in Berlin? Das geht nur ohne eine Verlängerung der Stadtautobahn A100! Denn die würde noch mehr klimaschädlichen Kfz-Verkehr in die Stadt schleusen, das ist nicht zukunftsfähig.

Inzwischen stehen die Adressaten unserer Forderungen fest: SPD, Grüne und Linke wollen die neue Berliner Landesregierung bilden. Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben wir gemeinsam mit Fridays For Future als ADFC-Block auf der Lauf-Demo für mehr Fahrradmobilität und mehr Klimaschutz im Bereich Verkehr demonstriert. Für die neue Berliner Landesregierung müssen Klimaschutz und die Verkehrswende bestimmende Themen sein. Medienstark veröffentlichten wir im Oktober einen 5-Punkte-Plan. Für die kommende Amtszeit fordern wir von den Regierungsparteien für eine echte Verkehrswende die Umsetzung folgender fünf Punkte:

  1. Die Klimakrise gemeinsam zu bewältigen ist das zentrale Vorhaben der Koalition. Berlin muss bis 2030 klimaneutral werden. Klimaschonende Infrastrukturprojekte zugunsten des Umweltverbunds, also für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr, erhalten in Personal und Finanzen Priorität vor klimaschädlichen Straßenbauprojekten wie Schnellstraßen oder der Verlängerung der Stadtautobahn A100.

  2. Die Koalition wird sämtliche Maßnahmen im Bereich des Verkehrs an der Vision Zero orientieren. Die Verkehrssicherheit wird der Leichtigkeit des Verkehrs übergeordnet.

  3. Das Mobilitätsgesetz muss endlich auf die Straße. Dafür wird der Radverkehrsplan mit konkreten Maßnahmen und zeitlichen Vorgaben vom Senat verabschiedet. Die noch fehlenden Abschnitte des Mobilitätsgesetzes „Wirtschaftsverkehr“ und „Neue Mobilität“ müssen sofort vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

  4. Die Prozesse zur Planung und zum Bau von Radinfrastruktur müssen deutlich verbessert und beschleunigt werden. Solange dies nicht realisiert ist, bleibt das Verfahren der Pop-Up-Radwege das Mittel der Wahl für schnelleres Verwaltungshandeln. Anordnung, Umsetzung und Unterhalt von Neubau, Ausbau und Umbau von Radinfrastrukturen müssen in einer bezirksübergreifenden Organisationseinheit gebündelt werden.

  5. Um Vision Zero und Klimaschutz gerecht zu werden, muss die Anzahl der privaten Kfz über aktives Parkraummanagement deutlich gesenkt werden. Das Umwandeln von jährlich 60.000 Kfz-Parkplätzen im öffentlichen Raum bis 2030 soll helfen, Verkehrsflächen neu zu verteilen und mehr Platz für klimafreundliche Mobilität zu schaffen.
Auf der ADFC-Kreisfahrt radelten Groß und Klein für mehr Klimaschutz im Verkehr
©ADFC Berlin/Carolina Mazza

„Diese fünf Punkte sind keine Wünsche, sondern zwingende Voraussetzung für eine echte Verkehrswende in Berlin. Berlin muss dringend den öffentlichen Raum demokratisieren, um eine breite Teilhabe zu ermöglichen sowie der Generationenaufgabe der Klimakrise voll gerecht zu werden. Radwegebau ist Verkehrswende“, sagt Katja Leyendecker, verantwortlich für Politik und Inklusion im Vorstandsteam des ADFC Berlin.

Frank Masurat, Landesvorsitzender des ADFC Berlin, ergänzt: „Berlin muss seinen Beitrag zur Klimaneutralität leisten und dazu muss der neue Senat das Thema Verkehrswende zur Top-Priorität erklären. In der Hauptstadt trägt der Verkehr immer noch zu rund einem Viertel zu den schädlichen CO2-Emissionen bei, Tendenz steigend. Berlin muss jetzt umsteigen; weg von der autodominierten Mobilität, hin zu mehr Fahrradmobilität. Dazu braucht es ein aktives Parkraummanagement genauso wie den Bau der im Mobilitätsgesetz verankerten sicheren, breiten Radwege, die die Menschen zum Umstieg einladen. Wir werden der neuen Koalition genau auf die Finger schauen.“

Eines ist klar: Wir meinen es ernst mit der Verkehrswende – auch 2022 bleiben wir dran!

©ADFC Berlin