Was bringt das Mobilitätsgesetz?

Das Berliner Mobilitätsgesetz ist endlich vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Was bedeutet es konkret für Radfahrerinnen und Radfahrer? In einer zweiteiligen Serie fasst die radzeit wichtige Inhalte zusammen (Teil 1).

Nach langen Verhandlungen, unzähligen Stunden ehrenamtlicher Arbeit von ADFC, Volksentscheid und BUND sowie einigen Verzögerungen wurde das Berliner Mobilitätsgesetz am 28. Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Es besteht bislang aus einem allgemeinen Abschnitt, einem Abschnitt zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und einem zum Radverkehr. Ein eigener Abschnitt zum Fußverkehr wird derzeit erarbeitet. Wer sich
vollständig informieren möchte, kann hier selbst einen Blick in den Gesetzestext werfen.

Die radzeit bietet einen knappen Überblick über einige wichtige Punkte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. In diesem Artikel wird der erste, allgemeine Abschnitt des Gesetzes näher beleuchtet, im Oktober – bald folgt hier auch derjenige zum Radverkehr.

Die Geburt des Mobilitätsgesetzes feierte der ADFC Berlin am 28. Juni vor dem Abgeordnetenhaus. Auf dem Bild: Lara Eckstein, Evan Vosberg, Frank Masurat, Philipp Poll (v.l.n.r.). © ADFC Berlin

Mobilität für Alle

Anspruch des Gesetzes ist, die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen in Berlin
zu erfüllen – in allen Teilen Berlins, rund um die Uhr und unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen, persönlichen Einschränkungen, Herkunft oder Lebenssituation.

Was bedeutet das konkret?
Ein soziales Tarifsystem für den ÖPNV soll auch einkommensschwachen Menschen die Nutzung ermöglichen. Gute Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr bieten außerdem günstige und niedrigschwellige Angebote der aktiven Mobilität. Dazu kommt der Ausbau des ÖPNV-Netzes und Radverkehrsnetzes auch in den Außenbezirken. Planungen für barrierefreien Zugang berücksichtigen auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen.

 

Vorrang für den Umweltverbund

Bereits in der Präambel des Gesetzes ist der Vorrang des Umweltverbundes festgeschrieben. Dieses Ziel wird in mehreren Paragrafen aufgegriffen.

Was bedeutet das konkret?
In den vergangenen Jahrzehnten hatte Verkehrsplanung vor allem ein Ziel: Möglichst
viel Autoverkehr möglichst flüssig abzuwickeln. Bei zukünftigen Entscheidungen soll nicht mehr der motorisierte Verkehr im Mittelpunkt stehen, sondern die Interessen der Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer. Dadurch soll der Anteil des Umweltverbundes an allen zurückgelegten Wegen gesteigert werden.

 

Verkehrssicherheit

Wesentliches Ziel des Gesetzes ist, dass alle Menschen unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel sicher ans Ziel kommen – Maßnahmen dafür finden sich in zahlreichen Paragrafen wieder. Die »Vision Zero« – keine Unfälle mit schweren Personenschäden – ist Leitlinie aller Planungen und erstmalig in Deutschland in einem Gesetz verankert.

Was bedeutet das konkret?
Allein die Stärkung des Umweltverbundes führt zu mehr Sicherheit, da Gefahr im Verkehr vor allem von Autos ausgeht – mehr als 80 Prozent der Verkehrsunfälle in Berlin werden von Pkw- oder Lkw-Fahrern verursacht. Als konkrete Maßnahme sieht das Gesetz außerdem die Entschärfung von Unfallschwerpunkten an Knotenpunkten vor – zehn im ersten Jahr, 20 im nächsten und jeweils 30 in darauf folgenden Jahren. Nach Unfällen soll unverzüglich geprüft werden, welche Maßnahmen den Ort des Unfalls sicherer machen können. Explizit soll außerdem das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen – ergänzend zur objektiv messbaren Sicherheit – erhöht werden. Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgebaut und auf ganz Berlin erweitert werden – einen Zeitraum dafür nennt das Gesetz allerdings nicht. Wichtigste Aufgabe der Fahrradstaffel wird sein, den Hauptunfallursachen und Regelverstößen nachzugehen, die zu Fuß Gehende und Radfahrende gefährden.

 

Freie Wege

Das Gesetz verspricht die störungsfreie Nutzbarkeit von Gehwegen, Radverkehrsanlagen, Lieferzonen und ÖPNV-Wegen sowie -Haltestellen. Auch bei der Einrichtung von Baustellen sollen Behinderungen und Gefährdungen minimiert werden.

Was bedeutet das konkret?
Neben der Beseitigung von Straßenschäden oder Gestrüpp bedeutet das vor allem:
Falschparker abschleppen. Hier wird es interessant, denn diese Aufgabe wird bislang – in sehr unterschiedlicher Qualität – von den Ordnungsämtern übernommen, die den Bezirken unterstellt sind und nicht der Senatsverwaltung. Neu ist, dass die BVG künftig selbst abschleppen lassen darf, wenn falsch parkende Autos Busspuren, Tramschienen oder Haltestellen blockieren.

 

Separate Planwerke

Auf Grundlage des Gesetzes werden diverse Planwerke erarbeitet, die weiter ins Detail gehen und den Vorteil haben, dass sie leichter quantifizierbare Vorgaben enthalten können. Der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr bietet dafür die Grundlage, hinzu kommen ein Fußverkehrsplan, ein Radverkehrsplan und ein Nahverkehrsplan.

Was bedeutet das konkret?
In den Planwerken können Ziele formuliert werden, die vielleicht in zwei, fünf oder zehn Jahren bereits anders lauten müssen. Zum Beispiel für den angestrebten Modal Split (die Verteilung der Wege auf die verschiedenen Verkehrsarten) oder Messgrößen in den Bereichen Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Im Radverkehrsplan werden außerdem Qualitätsstandards für Radverkehrsanlagen – wie etwa deren Mindestbreite – definiert. Der Radverkehrsplan ist deshalb von hoher Bedeutung. Wie das Gesetz wird er in Teilen ebenfalls in einer Dialogrunde unter Mitwirkung des ADFC erarbeitet. Neben den genannten Plänen sollen ein separates Verkehrssicherheitsprogramm sowie ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr die Ziele des Gesetzes operationalisieren.

 

Transparenz und Beteiligung

In zahlreichen Paragrafen des Gesetzes wird die Verwaltung dazu verpflichtet, durch öffentliche Berichte ihr Handeln und die daraus resultierenden Ergebnisse transparent zu machen. Auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist vorgesehen. Die Verfügbarkeitsdaten der öffentlichen Verkehrsmittel sollen zur Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen zur Verfügung gestellt werden.

Was bedeutet das konkret?
Neben der allgemeinen Pflicht der Verwaltung, die Öffentlichkeit über ihre Maßnahmen
und deren Ergebnisse zu informieren, finden sich im Gesetz auch einige konkrete Weisungen. So werden Straßen und Wege mittels eines regelmäßigen Monitorings auf ihre Nutzbarkeit geprüft. Dazu sollen auch Online-Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern beitragen, etwa wenn ein Radweg zugewachsen oder ein Gehweg blockiert ist. Die Sammlung der Problemstellen wird mitsamt der Maßnahmen, die dagegen ergriffen wurden, regelmäßig von der Verwaltung online veröffentlicht, um den Erfolg zu kontrollieren. Auch die obligatorische Prüfung von Unfallstellen nach Unfällen mit Personenschaden wird im Netz veröffentlicht. Über die Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr muss die Verwaltung alle zwei Jahre in einem Fortschrittsbericht informieren.

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