Vorgaben für den Radverkehrsplan auf der Zielgeraden

Das Berliner Mobilitätsgesetz schreibt einen konkret umzusetzenden Radverkehrsplan vor. Die Vorgaben für diesen Plan werden derzeit in einer Dialogrunde aus Vertretern der Verwaltung, Fraktionen, dem ADFC sowie anderen Verbänden erarbeitet. Er soll vor der parlamentarischen Sommerpause vom Senat als Rechtsverordnung beschlossen werden.

Der Radverkehrsplan wird zeitliche Vorgaben und Qualitätsmerkmale der Radinfrastruktur enthalten, wie deren Breite und Oberfläche sowie eine konkrete Netzplanung. Laut Gesetz soll er innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgestellt und spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. So kann sein Inhalt, anders als ein Gesetz, regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Der Radverkehrsplan wird auf Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom Senat beschlossen und als Rechtsverordnung erlassen.

Bereits jetzt haben Aktive von ADFC und Changing Cities in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit wichtige Inhalte in die Vorgaben einfließen lassen. Weitere Teilnehmende der Dialogrunden sind Vertreterinnen und Vertreter der drei Regierungsfraktionen, Mitarbeitende der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Vertreter der Senatskanzlei und des BUND Berlin.

Die Vorgaben für die Radverkehrsplanung enthalten Details zu den Elementen des Radnetzes wie Radschnellverbindungen, Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen, Fahrradstraßen, Knotenpunkten und Abstellanlagen. Zusätzlich behandeln sie Fragen des Netzbetriebes, etwa das Freihalten von Radwegen oder die Führung von Baustellen.

Nach zwei Dialogterminen im Dezember und Januar wird ein drittes Treffen am 14. März stattfinden.  Versprochen ist der Senatsbeschluss vor der parlamentarischen Sommerpause. Finale Ergebnisse muss es deshalb im Mai geben.

ADFC-Landesvorstand Frank Masurat, der an den Dialogterminen teilnimmt, sagt: „Viel zu wenig ist bisher für den Radverkehr umgesetzt worden. Die Verkehrsverwaltung hat in den letzten zwei Jahren tatkräftige Verstärkung von motivierten und qualifizierten Fachleuten bekommen. Jetzt muss die Hausleitung dafür sorgen, dass deren Arbeit auch auf der Straße ankommt.“