Schlagwort-Archive: Senat

Berlin erfolgreich mit Bundesratsinitiative für verpflichtende Abbiegeassistenten

Der Bundesrat hat im Juni mit breiter Mehrheit eine Bundesratsinitiative Berlins für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw verabschiedet. Der Beschluss fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend sind. Weiterlesen

Senat hat Mobilitätsgesetz verabschiedet

Im Februar verabschiedete der Senat in zweiter Lesung das Berliner Mobilitätsgesetz. Der Gesetzentwurf wurde nun ans Abgeordnetenhaus übergeben, um dort debattiert und beschlossen zu werden. Weiterlesen