Schlagwort-Archive: Recht

Radwegebenutzungspflicht: Wegweisendes Urteil in Brandenburg

Nach acht Jahren sind die Klagen des ADFC in Kleinmachnow gegen die Radwegebenutzungspflicht am Zehlendorfer Damm beendet. Auf der Landesstraße mit Berufsverkehr nach Zehlendorf werden Radfahrende künftig voraussichtlich selbst entscheiden können, ob sie auf der Straße oder dem Gehweg fahren wollen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab im Februar der Klage von Peter Weis, dem Sprecher der ADFC-Ortsgruppe Kleinmachnow, statt und hob die Entscheidung der Verkehrsbehörde zur Radwegebenutzungspflicht auf. Das Urteil ist rechtskräftig. Von Katrin Starke.

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Mobilitätsgesetz: ADFC fordert mehr Unterstützung von Müller

Nachdem der Entwurf des geplanten Mobilitätsgesetzes am 4. August der Öffentlichkeit
vorgestellt wurde (siehe radzeit 03/2017), ist noch immer unsicher, ob das Gesetz in diesem Jahr verabschiedet wird.

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Was tun nach einem Fahrradunfall?

Steffi K. erwacht nach einem Unfall ohne Erinnerung. Obwohl der Unfallhergang unklar ist, werden die Ermittlungen schnell eingestellt. Nach Zeugen muss sie selber suchen. Der Fall zeigt, wie machtlos Unfallopfer sein können. Und er wirft die Frage auf, wie wir uns als Beteiligte oder Zeugen eines Unfalls richtig verhalten. VON MICHAELA MARIA MÜLLER
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Frische Luft!

Luftreinhaltung, Grenzwerte, Stickoxide – die Worte kommen schon sperrig daher, die Materie selbst ist unsichtbar. Doch in den letzten Wochen gab es spannende neue Entwicklungen im sonst so konservativen Verkehrsbereich: Tempo-30 auf Hauptstraßen wurde eingeklagt, ein Gericht empfiehlt das Verbot von Dieselautos. VON PHILIPP POLL
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Im Dschungel

Neulich haben zwei Exemplare der Gattung Gemeiner Trampel meinen Weg gekreuzt. Ich war gerade auf dem Weg ins Büro, als sie mit ihrem Mercedes in einer Rechtskurve so nah an mir vorüberzogen, dass der Abstand zur Gehsteigkante immer enger wurde, bis ich schließlich scharf abbremsen musste. VON KAI SCHÄCHTELE

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