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Radwegebenutzungspflicht: Wegweisendes Urteil in Brandenburg

Nach acht Jahren sind die Klagen des ADFC in Kleinmachnow gegen die Radwegebenutzungspflicht am Zehlendorfer Damm beendet. Auf der Landesstraße mit Berufsverkehr nach Zehlendorf werden Radfahrende künftig voraussichtlich selbst entscheiden können, ob sie auf der Straße oder dem Gehweg fahren wollen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab im Februar der Klage von Peter Weis, dem Sprecher der ADFC-Ortsgruppe Kleinmachnow, statt und hob die Entscheidung der Verkehrsbehörde zur Radwegebenutzungspflicht auf. Das Urteil ist rechtskräftig. Von Katrin Starke.

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Brandenburger Radverkehrsstrategie – ein Anfang mit Luft nach oben

© Ronald Leben

»Die Radverkehrsinfrastruktur erweitern, erhalten und modernisieren.« Das ist das oberste Ziel der Brandenburger Radverkehrsstrategie 2030. Die Grünen und der Städte- und Gemeindebund kritisieren, dass dafür erheblich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsse. Der ADFC Brandenburg vermisst konkrete Ziele und möchte bei der Umsetzung einbezogen werden. Von Katrin Starke. Weiterlesen