Senat hat Mobilitätsgesetz verabschiedet

Im Februar verabschiedete der Senat in zweiter Lesung das Berliner Mobilitätsgesetz. Der Gesetzentwurf wurde nun ans Abgeordnetenhaus übergeben, um dort debattiert und beschlossen zu werden.
Ursprünglich sollte das Mobilitätsgesetz noch 2017 in Kraft treten. Die erste wichtige
Hürde im Gesetzgebungsprozess wurde jedoch erst im Dezember 2017 genommen. Kurz vor Weihnachten wurde das Gesetz in erster Lesung im Senat behandelt, um dann – so das übliche Verfahren – zur Stellungnahme an den Rat der Bürgermeister übergeben zu werden. Für die Verspätung sorgten zahlreiche Stellungnahmen seitens verschiedener Verbände, landeseigener Gesellschaften und anderer Senatshäuser, die teilweise eingearbeitet wurden. Einen kritischen Punkt bildet das Streichen des Verbandsklagerechts aus dem Gesetzestext: Dieser Paragraf hätte Verkehrs- und Umweltverbänden wie dem ADFC ermöglicht, die Einhaltung des Mobilitätsgesetzes bei sicherheitsrelevanten Themen vor Gericht einzuklagen. Andere Ergänzungen verbessern wiederum das Gesetz. So verpflichtet sich der Senat im überarbeiteten Gesetz zum Umbau gefährlicher Kreuzungen nicht nur nach Radunfällen, sondern ebenso nach Unfällen mit Fußgängern.

Im Februar wurde das Gesetz schließlich in zweiter Lesung vom Senat beschlossen. Derzeit liegt der Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus zur ersten Lesung, zur Diskussion in den Ausschüssen und zur abschließenden zweiten Lesung. Da die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen in dem Entstehungsprozess des Mobilitätsgesetzes aktiv mitgearbeitet haben, geht der ADFC von einer zeitnahen Verabschiedung aus. Bereits jetzt wirkt das Mobilitätsgesetz: Etwa bei Planungen geschützter Radstreifen oder der Förderung des Senats von mehr Abstellplätzen – die zumindest ein kleiner Anfang sind.

Der ADFC wird den Gesetzgebungsprozess weiter kritisch begleiten.

 

Weitere Informationen zum Thema:

Pressemitteilung des ADFC Berlin zum Entwurf des Mobilitätsgesetzes

Aktueller Entwurf des Mobilitätsgesetzes

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