Rechts-Beistand

CHain„Setzen Sie sich mit meinem Anwalt in Verbindung“ lautet ein Standardsatz im TV-Krimi.Zum Glück brauchen im wirklichen Leben die wenigsten Menschen einen eigenen Juristen. Manchmal jedoch ist auch für Radfahrer ein tiefer Blick in Paragrafen und Verordnungen unverzichtbar: Für ADFC-Mitglieder stellen deshalb die Rechtsanwälte Martin Karnetzki und Cornelia Hain ihr Wissen zur Verfügung. Mit der Juristin sprach KERSTIN E. FINKELSTEIN

radzeit: Mit welchen Themen kommen Ratsuchende in die Sprechstunde?

Cornelia Hain: Bei etwa 70 Prozent geht es um Verkehrsunfälle und Fragen zu deren Regulierung. Vielleicht ein Viertel der Mitglieder haben Fragen zu Bußgeldern und Verkehrsstraf verfahren. Und dann gibt es noch ab und an Probleme mit Mängeln an gekauften Fahrrädern und Überlegungen, ob und wie man sich an Hersteller oder Verkäufer wenden kann, damit die Schäden behoben werden oder man ein neues Fahrrad bekommt.

Hilft der Verein auch, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt?
Wenn es um kleinere Angelegenheiten geht, und die Mitglieder sich nicht anwaltlich vertreten lassen wollen, dann begleiten wir sie nur und sagen, wie sie selbst am besten vorgehen können. Wenn die Mitglieder jedoch glauben, einen Anwalt zu brauchen, können sie selbst frei aussuchen, wen sie beauftragen wollen – das müssen dann also weder mein Kollege noch ich sein. Denn als ADFC-Mitglied hat man automatisch eine Rechtschutzversicherung, welche die Anwaltskosten in vorgerichtlichen und auch im gerichtlichen Verfahren trägt. Es gibt allerdings wie bei vielen Rechtschutzversicherungen eine Selbstbeteiligung von 300 Euro.

Über welche Radverkehrsrechtssprechungen haben Sie schon den Kopf geschüttelt?
Im vergangenen Sommer gab es vom Oberlandesgericht in Schleswig ein Urteil, das einer Radfahrerin Mitverschulden zugesprochen hat, weil sie keinen Helm trug. Sie war durch einen Autofahrer, der ohne zu gucken seine Tür geöffnet hatte, zu Fall gebracht und schwer verletzt worden. Da es ja keine Helmpflicht gibt und sogar umstritten ist, ob einen Helm zu tragen überhaupt gesundheitliche Vorteile bringt, wird dieses Urteil hoffentlich vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand haben.

Was sollte man im Falle eines Unfalles unbedingt beachten?
Ganz wichtig ist, sich Zeugen zu suchen und die Polizei zu rufen! Gleichzeitig möchte ich hier auch an Unfallzeugen appellieren, sich zur Verfügung zu stellen und die Personalien abzugeben. Das machen viele nicht, so dass das Unfallopfer anschließend allein dasteht. Für den Beteiligten selbst ist es am Besten, vor Ort nichts zu sagen. Denn oft bringen sich die Menschen in dem Moment mit irgendwelchen Schilderungen in unglückliche Positionen, sie stehen unter Schock, und belasten sich selber. Man sollte also sagen:„Ich möchte mich jetzt nicht dazu äußern und melde mich später“. Wenn man die Möglichkeit hat, sollte man auch eigene Fotos machen. Die Polizei macht nämlich manchmal weder ordentliche Fotos noch Skizzen und hält auch die Zeugen nicht fest. Wenn ich dann irgendwann die Ermittlungsakte bekomme, steht da fast nichts drin, so dass mein Mandant schlechte Karten hat, weil er seine eigene Unfallbeschreibung nicht belegen kann. Und so kann dann der Autofahrer in blühenden Farben schildern, dass er alles richtig gemacht hat, und man selbst kann das Gegenteil nicht beweisen. Kfz-Lenker haben auch häufig einen Beifahrer, den sie als Zeugen
nutzen. Und es gibt natürlich auch Fälle von gestellten Zeugen auf beiden Seiten. Obschon vor Gericht konkret nachgefragt wird, zum Beispiel wie das Wetter war oder wie viele Leute herum standen, fliegt so etwas nur selten auf. Denn bei solchen Fragen kommen auch Menschen ins Nachdenken, die wirklich vor Ort waren – wer merkt sich schon genau, ob es nun bewölkt oder sonnig war?

Und was ist dran am Autofahrersatz, „mit einem Bein im Gefängnis zu stehen“, wenn man einen Radfahrer tötet?
Wenig. Wenn der Autofahrer nicht bereits einschlägig vorbestraft ist, ist es wahrscheinlich, dass er eine Bewährungs- oder sogar nur eine Geldstrafe bekommt. Beim zweiten Mal sieht es schon anders aus, da ist eine Gefängnisstrafe so gut wie sicher. Es ist auch noch ein Unterschied, ob ein Autofahrer jemanden fahrlässig totgefahren hat oder so rücksichtslos gefahren ist, dass man von einem bedingten Vorsatz sprechen kann – also billigend in Kauf genommen hat, dass ein Radfahrer sterben könnte oder sogar vorsätzlich jemanden tot gefahren hat. Im Falle einer vorsätzlichen Tat würde es schon beim ersten Mal auf eine Gefängnisstrafe hinauslaufen.

Sollte an der Rechtslage allgemein etwas verändert werden?
Ja, da gäbe es viele Einzelheiten, die alle darauf hinausliefen, Radfahrer insgesamt als vollwertige Verkehrsteilnehmer zu akzeptieren. Das ist meiner Ansicht nach bislang noch nicht der Fall. Darüber hinaus wünsche ich mir aber auch, dass die in der StVO geforderte Rücksicht aufeinander stärker wahrgenommen wird. Oft denkt jeder stattdessen nur an sich und nimmt den anderen überhaupt nicht wahr. Weniger Aggressivität und Egoismus und mehr relaxtes und rücksichtsvolles Verhalten würde uns allen die Teilnahme am Straßenverkehr und damit einen nicht unwesentlichen Teil unseres Lebens erheblich erleichtern.

Cornelia Hain,
Rheinstraße 5, 12159 Berlin, 030/ 856 178 960
Martin Karnetzki,
Fouquéstr. 8, 14770 Brandenburg, 03381/309787
Kostenfreie Rechtsberatung für ADFC-Mitglieder:
Dienstags 19-20 Uhr, ADFC-Berlin Geschäftsstelle,
Brunnenstraße 28, 10119 Berlin

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