Radwegebenutzungspflicht: Wegweisendes Urteil in Brandenburg

Nach acht Jahren sind die Klagen des ADFC in Kleinmachnow gegen die Radwegebenutzungspflicht am Zehlendorfer Damm beendet. Auf der Landesstraße mit Berufsverkehr nach Zehlendorf werden Radfahrende künftig voraussichtlich selbst entscheiden können, ob sie auf der Straße oder dem Gehweg fahren wollen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab im Februar der Klage von Peter Weis, dem Sprecher der ADFC-Ortsgruppe Kleinmachnow, statt und hob die Entscheidung der Verkehrsbehörde zur Radwegebenutzungspflicht auf. Das Urteil ist rechtskräftig. Von Katrin Starke.

Der Hintergrund: Im Rahmen einer Verkehrsschau in Dezember 2009 entschied die Verkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark, dass die bisher benutzungspflichtigen untermaßigen Radwege mit daneben befindlichen schmalen Gehwegen aufgrund der geringen Breite nunmehr zu benutzungspflichtigen gemeinsamen Geh-/Radwegen (Verkehrszeichen 240) umbeschildert werden sollten. Und das, obwohl bereits seit 1997 eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn eine über das allgemeine Maß hinausgehende besondere Gefahrenlage für Radfahrende auf der Fahrbahn besteht. Die ADFC Ortsgruppe Kleinmachnow führte deshalb Gespräche mit dem Landkreis und den Verantwortlichen der Verkehrsbehörde. Dabei stellte sich heraus, dass ein rennradfahrender Zahnarzt aus Zehlendorf bereits 2005 eine Klage zur Aufhebung der Radwegebenutzung am Verwaltungsgericht Potsdam begonnen, diese aufgrund des Kostenrisikos aber zurückgezogen hatte.

Diesen schmalen weg in Kleinmachnow mussten sich Radfahrer und Fußgänger bislang teilen, damit Autos freie Fahrt genießen. © Peter Weis

„Die Verkehrsbehörde befand seinerzeit, dass sie dem Beschlussprotokoll des Verwaltungsgerichts folgen müsste und dieses nur durch eine andere Entscheidung aufgehoben werden könnte“, erläutert Peter Weis. Nach einigen Diskussionen in der Ortsgruppe Kleinmachnow entschied sich der Ortsgruppensprecher, eine neue aufwändig geführte Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gemeinsam mit den Aktiven der Ortsgruppe und finanzieller Unterstützung des ADFC-Landesverbandes Brandenburg anzustrengen. „Wie erwartet, wies das Verwaltungsgericht Potsdam unter Vorsitz des in Radfahrerkreisen bekannten Richters Steiner die Klage ab, so dass eine weitere Klärung nur am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich war“, blickt Peter Weis zurück.

Am 14. Februar dieses Jahres entschied das OVG nun: Allein der Umstand, dass es sich beim gesamten Zehlendorfer Damm um eine Landesstraße handelt – dieses Argument hatte der Landkreis vorgebracht -, „rechtfertigt die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nicht“. Voraussetzung dafür sei eine sogenannte „qualifizierte Gefahrenlage“. Diese sei aber nicht erkennbar, begründete der Vorsitzende Richter Christoph Heydemann am OVG. Die Unfallstatistik, die der ADFC dem Senat zugänglich machte, lasse „keine Rückschlüsse auf Gefahren durch eine gemeinsame Führung von Kraftfahr- und Radverkehr zu“, erklärte das OVG in der Urteilsbegründung. „Hierbei ist festzuhalten, dass die Unfallstatistik der Polizei Brandenburg innerhalb von sechs Jahren keins Unfälle auf der Fahrbahn, aber eine deutliche Anzahl an Unfällen an den stark von den Einmündungen abgesetzten Querungen des Radweges aufweisen“, betont Peter Weis.

Zukünftig dürfen Radfahrer auf der Fahrbahn des zehlendorfer Damms radeln, der möglicherweise mit einem Schutzstreifen ausgestattet wird. Der ADFC möchte den Gemeinsamen Geh- und Radweg trotzdem erhalten – Radfahrer sollen die wahl haben. © Adobe Stock / highwaystarz

Bei seiner Bewertung berief sich das OVG auf die ERA 2010, die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) erarbeiteten Empfehlungen für Radverkehrsanlagen.

Die Verkehrsbelastung im südlichen Abschnitt des Zehlendorfer Damms liege in der Spitzenstunde deutlich unter dem „Belastungsbereich II“ der ERA, so dass dort eine Führung des Radverkehrs im Mischverkehr im Regelfall vorzusehen sei, begründet das OVG. Im nördlichen Abschnitt in Richtung Berlin wird in der Spitzenstunde bei Tempo 50 und rund 1.200 Fahrzeugen der Belastungsbereich II geringfügig überschritten. Jedoch stellte das Gericht klar, dass dieser Wert nur im Berufsverkehr nach Zehlendorf auftritt und somit eine „atypische Verkehrslage“ vorliegt. Das OVG bestätigte damit die Auffassung des ADFC, dass diese atypische Verkehrssituation, die stark von Stau und Behinderungen durch Querungsstellen und damit Verkehrsgeschwindigkeiten von deutlich unter 50 km/h geprägt ist, eine Anordnung der Radwegebenutzungspflicht auf Basis der Spitzenstunde nicht gerechtfertigt. Auch „mögliche Verschattungen der Fahrbahn durch die mehrreihigen großen Eichen an der Landesstraße“, die der Landkreis als Argument vorgebracht hatte, überzeugen das OVG zur Beurteilung einer möglichen Gefahrenlage nicht. Ebenso rechtfertige der im südlichen Abschnitt des Zehlendorfer Damms abschnittsweise starke Schülerverkehr eine Benutzungspflicht der Radwege aus Sicht des OVG nicht: „Angesichts der eher geringen Kfz-Belastung des südlichen Zehlendorfer Damms und des nicht stark ausgeprägten Schwerlastanteils lässt der Umstand, dass in bestimmten Zeitabschnitten auch viele mit dem Fahrrad fahrende Schüler unterwegs sein mögen, nicht den Schluss auf das Vorliegen einer Gefahrenlage zu, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern bereits erheblich übersteigt“, heißt es im Gerichtsurteil.

Das OVG stellte klar, dass seitens der Verkehrsbehörde nun die in der ERA für den Belastungsbereich II genannten Möglichkeiten der Radverkehrsführung zu prüfen sind:

    • Schutzstreifen auf der Fahrbahn
    • Kombination Mischverkehr auf der Fahrbahn und Gehweg mit „Radfahrende frei“
    • Kombination Mischverkehr auf der Fahrbahn mit Radweg ohne Benutzungspflicht
    • Kombination Schutzstreifen auf der Fahrbahn und Gehweg mit „Radfahrende frei“
    • Kombination Schutzstreifen auf der Fahrbahn und Radweg ohne Benutzungspflicht

Noch sind die blauen Schilder am Zehlendorfer Damm nicht abmontiert, werden Radfahrer faktisch also immer noch auf den Gemeinsamen Geh-/Radweg gezwungen, der mit zwei Metern nicht einmal die nötige Breite gemäß der Straßenverkehrsordnung hat und eng an den Grundstückseinfahrten verläuft. Die ADFC Ortsgruppe Kleinmachnow setzt sich in Kürze mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, dem Landesstraßenbetrieb als Baulastträger sowie der Gemeinde Kleinmachnow zusammen, um sich auf eine für Radfahrende und Fußgänger gangbare Lösung zu einigen. „Wir wollen den Leuten, die lieber auf dem bisherigen Gemeinsamen Geh-/Radweg fahren wollen, diesen ja nicht wegnehmen. Es sollte den Radfahrern freigestellt werden, wo sie fahren“, so Peter Weis. „Auch bestehen natürlich keine Bestrebungen, die Alteichen am Zehlendorfer Damm im Interesse eines an die Fahrbahn zu verlegenden neuen Radweges zu fällen.“

Da die Entscheidung des OVG auch für andere Straßen in Kleinmachnow eine klare Aufhebung der Benutzungspflicht in Aussicht stelle, müsse auch über weitere Straßen gesprochen werden, sagt Peter Weis. „Das Ziel ist ja letztendlich klar – dass weniger Unfälle passieren und der Radverkehrsanteil bei uns im Ort weiter steigt“, fügt er hinzu. Einen Monat nach dem Kleinmachnow-Urteil hat das OVG erneut im Sinne eines Radfahrers entschied: Sven Krein, der gegen die Radwegbenutzungspflicht an der Landstraße 172 in Velten geklagt hatte, setzte sich erfolgreich gegen den Landkreis Oberhavel durch. „Wir wollen erreichen, dass die Benutzungspflicht grundsätzlich aufgehoben wird, da gute Radverkehrsanlagen, die den Ansprüchen der Radfahrenden entsprechen, auch genutzt werden. Dazu bedarf es keiner Benutzungspflicht, sondern mehr Fläche für Radfahrende und höherer Akzeptanz der Kfz-Nutzenden“, betont Peter Weis.

 

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