Radverkehrspolitik in Brandenburg: Umdenken nötig

Brandenburg hinkt bei der Entwicklung des Radverkehrs hinterher. Es fehlen mutige Anreize für den Umstieg vom Auto. Der ADFC Brandenburg zeigt mit einem Forderungskatalog, was die Landesregierung tun muss. Von Sebastian Münster

Der Radverkehr spielt in Brandenburg eine wichtige Rolle: Nicht nur, weil 17 der insgesamt 51 deutschlandweiten Radrouten durch das Bundesland verlaufen. Schon heute ist mehr als jeder vierte Tourist in Brandenburg mit dem Fahrrad unterwegs. Elf Prozent aller Menschen im Land nutzen das Fahrrad laut einer aktuellen Befragung des Bundesverkehrsministeriums als hauptsächliches Mittel zur individuellen Mobilität.

Am 12. Oktober traf Stefan Overkamp, Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg, die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Kathrin Schneider und übergab ihr den Forderungskatlaog des ADFC. Foto: ADFC Brandenburg

Das ist nur Bundesdurchschnitt und zeigt: Brandenburg – einst Musterschüler beim Thema Radwegenetz – droht abgehängt zu werden, wenn Anreize für einen Mobilitätswandel weiter ausbleiben. Denn bundesweit steigt der Anteil des Radverkehrs, zeigen die Umfragen. Nicht nur sind anteilig mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs, sie fahren auch weitere Wege. Verkehrspolitisch scheint Brandenburg darauf kaum zu reagieren. Der Radverkehrsplan 2030, den die Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedet hat, will den Anteil von Fahrrad, Fußgängern und öffentlichen Verkehrsmitteln im Umweltverbund in den nächsten zwölf Jahren um drei auf 50 Prozent steigern. »Das scheint mir ein Minimalziel zu sein, bei dem eine Erfolgsmeldung quasi garantiert ist«, kritisiert ADFC-Landesvorstand Stefan Overkamp.

Der ADFC fordert deshalb ambitionierteren Ziele: Eine Steigerung des Radverkehrs im Landesdurchschnitt auf 26 Prozent. Damit das möglich ist, braucht es eine Verkehrspolitik, die den Radverkehr als gleichberechtigte Säule der individuellen Mobilität neben dem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr ernstnimmt, heißt es in einem Forderungspapier, das die Mitgliederversammlung im vergangenen April beschlossen hat.

50 Millionen Euro Investitionen jährlich für die kommenden zehn Jahre wären aus Sicht des ADFC Brandenburg nötig, um nicht nur die bestehende, teils marode Radinfrastruktur zu erhalten, sondern auch Lücken zu schließen und neu zu bauen. Das entspricht 20 Euro pro Einwohner und Jahr. Doch statt die Investitionen in Infrastruktur für Radfahrer ihrem Anteil am Gesamtverkehr entsprechend anzupassen, hat sich das jährliche Investitionsvolumen in Brandenburg in den vergangenen sieben Jahren sogar fast halbiert – auf elf Millionen Euro beziehungsweise vier Euro pro Einwohner und Jahr.

 

Nach Ansicht des ADFC kann damit noch nicht einmal der Verfall des bestehenden Radwegenetzesverhindert werden. Die nötigen Anreize, um mehr Menschen weg vom eigenen Auto hin zum Umweltverbund zu bewegen, können so aus Sicht des ADFC nicht geschaffen werden. »Denn dafür muss man den Menschen Alternativen bieten«, so Landesvorsitzender Stefan Overkamp. Die neuesten Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zeigen: Immer mehr
Menschen nutzen bereits den Umweltverbund, besonders in urbanen Ballungszentren. Und das, obwohl die Befragten mit den Bedingungen in Bussen, Bahnen und an Bahnhöfen offenkundig nicht zufrieden sind.

Nicht nur in den Pendlerzügen, sondern auch an den Haltestellen fehlt es oft an geeigneten Stellplätzen für Fahrräder. Initiativen wie das kürzlich eingeweihte Fahrradparkhaus am Bahnhof in Oranienburg können helfen, mehr Menschen zu überzeugen. Es ist das landesweit erst dritte Parkhaus dieser Art. Und bislang sind solche Maßnahmen immer noch eher die Ausnahme als die Regel.

Häufig ist die Finanzierung das Problem, wie das Beispiel Cottbus zeigt. Im Rahmen des Bahnhofsumbaus war zunächst auch ein Fahrradparkhaus samt Fahrradverleih geplant, die Realisierung scheiterte jedoch an der klammen Kasse der Kommune.

Der ADFC Brandenburg fordert deshalb, die Förderung von Radinfrastruktur notfalls auch ohne Eigenanteil der Kommunen zu ermöglichen. Debatten um die Abgasbelastung und mögliche wie bereits bestehende Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten dominieren die Medien.

Der Umstieg auf das Fahrrad könnte nach Ansicht des ADFC Brandenburg hier die ideale Lösung sein, um solche Einschränkungen künftig zu vermeiden. Zwar soll die Landesregierung einen eigenen Radverkehrsbeauftragten bekommen. Doch für einen ernsthaften Mobilitätswechsel braucht der Landesbetrieb Straßenwesen aus Sicht des ADFC Brandenburgeine entsprechende Abteilung Radverkehr. So könnten Radschnellverbindungen auf Landesebene geplant werden, statt an stockenden Verhandlungen zwischen den beteiligten Kommunen zu scheitern. Doch auch in den kommunalen Verwaltungen müssen entsprechend ausgebildete Straßenbauingenieure und Verkehrsplaner den Radverkehr gleichberechtigt in ihre Überlegungen einbeziehen.

Einer der wichtigsten Aspekte ist aus Sicht des ADFC Brandenburg allerdings das Thema Sicherheit. Tempo 30 innerorts und Tempo 70 außerorts sollten in ganz Brandenburg zur Pflicht werden. Einen Schritt in diese Richtung ist etwa die Stadt Cottbus gegangen: Die Verwaltung hat Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen zum Regelfall erklärt. Dank einer Änderung der Straßenverkehrsordnung gilt dies in der Stadt nicht nur vor Schulen und Kindertagesstätten, sondern auch vor Krankenhäusern und Seniorenheimen.

Auch entsprechend dimensionierte Radwege erhöhen die Sicherheit. Schätzungen der Landesregierung zufolge ist die Hälfte der Radwege in Brandenburg älter als 15 Jahre. Sie sind nicht nur sanierungsbedürftig, sondern auch in Breite und Beschaffenheit längst nicht mehr
zeitgemäß. Der steigende Anteil an Pedelecs erhöht die Durchschnittsgeschwindigkeit im täglichen Radverkehr, glaubt Landesvorstand Stefan Overkamp.

Der ADFC fordert, künftig beim Bau von Radwegen die Einhaltung der Empfehlungen
für den Bau von Radverkehrsanlagen (ERA 2010) verbindlich zu machen. Nur so können unfallträchtige Radwege vermieden werden. Die Landesregierung sollte ihre Radverkehrsstrategie 2030 nachbessern, findet der ADFC Brandenburg – diesmal in Zusammenarbeit mit den Interessensverbänden.

Der Forderungskatalog vom ADFC Brandenburg kann hier abgerufen werden:
https://brandenburg.adfc.de/3518

 

 

 

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