Mobilitätsgesetz im Abgeordnetenhaus

Auf dem Weg zum Berliner Mobilitätsgesetz geht es voran. Nachdem der Senat den Entwurf im Februar verabschiedete, befassten sich im März die Abgeordneten in erster Lesung mit dem Gesetzestext. Im April ging der Gesetzentwurf an den Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses. Zu etwaigen Änderungsvorschlägen des Ausschusses war bis Redaktionsschluss nichts bekannt. Weitere Ausschüsse werden nun folgen, bevor das Gesetz in die zweite Lesung des Plenums geht. Letzter Termin, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen, wäre die Plenarsitzung am 28. Juni.

Spürbare Verbesserungen für Radfahrende gebe es derweil nicht, kritisiert ADFC-Vorstandsmitglied Frank Masurat, der für den Verband an den Verhandlungen zum Gesetz teilnahm: „Während sich das Mobilitätsgesetz auf der Zielgeraden befindet, bleibt auf den Straßen alles beim Alten. Nach fast anderthalb Jahren Rot-Rot-Grün fragen sich die Menschen zu Recht, wann den vielen Ankündigungen Taten folgen und endlich umgebaut und mehr Gerechtigkeit im Straßenraum hergestellt wird.“

 

Offener Brief des ADFC Berlin an den Reg. Bürgermeister Müller aus dem letzten Jahr

ADFC-Forderung zur zügigen Umsetzung des Moblitätsgesetzes

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