Grüner Pfeil

Dr. Anton Hofreiter, 43, ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages. Mit dem Grünen Politiker und Alltagsradler sprach KERSTIN E. FINKELSTEIN

Dr. Anton Hofreiter. Foto: Michaela Runge

Wenn mehr Radverkehrsförderung gefordert wird, heißt es oft, man würde ja gerne, aber es sei kein Geld da. Wie viel Prozent des Bundeshaushaltes fließen denn etwa in den Radverkehr?

In Prozentzahlen lässt sich das gar nicht ausführen. 10 Milliarden von gut 300 Milliarden werden für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben und etwa 100 Millionen für den Radverkehr. Wir sprechen also über etwa 0,03 Prozent des Gesamthaushaltes.

Manchmal ließe sich auch ganz ohne Geld sinnvolle Politik machen – etwa wenn endlich die Fahrradmitnahme im ICE ermöglicht würde. Die Bahn gehört doch dem Bund, warum passiert da nichts?

Das hat schlicht damit zu tun, dass der Bund, insbesondere das Verkehrsministerium, sich nicht traut, mal mit der DB AG Tacheles zu reden. Da ist die Fahrradmitnahme nur eines von diversen Problemen. Das Verkehrsministerium steuert aber leider nicht die Bahn AG sondern andersherum. Das hat mit unübersichtlichen Strukturen zu tun, etwa dem Einfluss der Gewerkschaften auf die SPD, aber auch der Tendenz des Kanzleramts unliebsame Themen ruhig zustellen, anstatt sie anzugehen.

Das heißt, wir können da noch lange auf Änderungen warten?

Ich weiß nicht, ob auf Grund der vielfältigen Probleme bei der DB AG überhaupt noch jemand lange warten kann. Eigentlich müsste sehr bald und tief greifend gehandelt werden!

Absichtserklärungen und Programme sind das Eine – Handeln das andere. Was hat Ihre Partei während der rot-grünen Regierungszeit geändert?

Einiges. Unter grüner Regierungsbeteiligung ist der nationale Radverkehrsplan das erste Mal durchgesetzt worden, es gab eine Abteilung Radverkehr im Ministerium, es sind die Gelder für den Radwegebau erhöht worden, und es gab eine positivere Stimmung gegenüber dem Fahrrad. Man hat das Thema nicht mit Kampfradlern identifiziert sondern mit einer Chance. Aber man muss sich natürlich auch darüber im Klaren sein, dass eine kleine Partei, wenn sie nicht einmal das Ministerium hat, nicht die Welt auf den Kopf stellt.

Angenommen, es gäbe ab Herbst eine neue rot-grüne Bundesregierung und Sie würden Verkehrsminister. Was würden Sie ändern?

Dass die Mitnahme des Fahrrades bei den Zügen besser wird; dass wir bessere Abstellmöglichkeiten bekommen in all den Bereichen, wo der Bund Einfluss hat; dass die Straßenverkehrsordnung einmal grundsätzlich angeschaut wird  – derzeit ist sie ja aus dem Blickwinkel der Windschutzscheibe geschrieben. Das darf so nicht sein, sie muss für alle Straßenverkehrsteilnehmer sein. Nur ein Beispiel: Ich fahre regelmäßig die Friedrichstraße lang. Da gibt es eine Ampel für Autofahrer die geradeaus fahren oder links abbiegen. Es ist logisch, dass die dort stehen bleiben. Aber wenn man dann einen Fahrradstreifen abtrennt, erschließt sich niemandem, warum der Fahrradfahrer da auch stehen bleiben soll. Ich bin da wohl auch der Einzige, der sich daran hält, denn ich muss ja als Verkehrspolitiker ein gutes Beispiel abgeben. Viele Regeln sind einfach rein fürs Auto gedacht. Klar, im Augenblick gelten sie, deshalb muss man sich daran halten. Aber wir sollten auch darüber nachdenken, was sich sinnvoll ändern ließe, ohne die Sicherheit zu gefährden. Wie wäre es etwa mit einem grünen Rechtsabbiegerpfeil für Fahrradfahrer? Ich kenne viele Situationen, wo so ein grüner Pfeil für Radfahrer die Verkehrssicherheit nicht gefährden würde. Nach solchen Punkten sollte die StvO durchgeschaut werden, denn sie sollte ja allen Mobilitätsteilnehmern dienen.

Bekommen wir in Deutschland auch irgendwann mal eine richtige Verkehrswende?

Das kommt sehr auf die Kommune an. In Münster ist das Rad schon jetzt das dominante Verkehrsmittel. Ich denke, dass man sich für den besiedelten Bereich auch einiges wird überlegen müssen, spätestens jetzt durch das Pedelec, das Radfahren eben auch für nicht so sportliche Menschen oder in hügeligen Städten attraktiv macht. Man muss nur die Verkaufszahlen anschauen: E-Mobilität wird beim Auto mit riesigen Summen gefördert und am Ende werden davon nur 1000 Stück verkauft. Gleichzeitig wurden letztes Jahr 500.000 Pedelecs verkauft – ganz ohne Förderung. Ich erwarte, dass das nach der Wahl endlich als politischer Auftrag wahrgenommen wird! Die Politik muss auch endlich anerkennen, dass Fahrradfahrer nicht gleich Fahrradfahrer ist. Ich denke, dass wir langfristig Fahrradwege in der Stadt brauchen. Kinder oder Menschen, die langsam fahren oder etwas unsicher sind, fühlen sich da oft wohler. Aber jemand, der mit hoher Geschwindigkeit mit dem Verkehr mitschwimmt, ist auf der Straße besser aufgehoben. Man sollte den Verkehrsteilnehmer also selber entscheiden lassen und die Benutzungspflicht endlich ganz aufheben. Wichtig wäre auch ein eigenes Fahrradewegekonzept für jede Stadt: Nicht nur hier und da mal einen Streifen abmarkieren, oder einen Weg am Fluss entlangführen, weil es da schön ist, sondern einer durchdachten Routenplanung nachgehen. Das würde dann auch bedeuten, einige Straßen einfach komplett und ausschließlich für Fahrradfahrer freizugeben und so Alltagspendeln auf dem Rad fördern.