Geld? Qualifizierte Sperre!

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Radfahrer dürfen in Berlin absteigen

Alle Politiker finden Radfahren toll. Vor allem, weil es so billig ist. Ein paar huldvolle Erwähnungen reichen: wie fein das wendige Gefährt doch sei, wie umweltschonend, sozial, gesund und sogar Freude spendend. Ein Schelm, wer ob solcher vollmundiger Worte auch Taten erwarten mag! TEXT UND FOTOS VON KERSTIN E. FINKELSTEIN

Nein, die Berliner Parteien zeigen derzeit ungewohnte Einmütigkeit, wenn es darum geht, die Radverkehrsausgaben auf eine glatte Null zu setzen. Zwar hatte man sich nach ewigem Hin und Her im November auf eine überschaubare Erhöhung des Radetats auf vier Millionen geeinigt. Theoretisch zumindest. Denn jetzt, zaperlott, beschloss das Abgeordnetenhaus eine „qualifizierte Sperre“.
Die qualifiziert vor allem dafür, die für 2014 vorbereiteten Radverkehrsprojekte nicht wie sonst üblich zum Jahresanfang bewilligen zu können. Eine Begründung für die Sperre hat man sich auch gleich gespart.


Von einer freien Verfügbarkeit der eigentlich bewilligten vier Millionen für 2014 kann momentan also keine Rede sein. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Gelder selbst bei einer späteren Freigabe nicht mehr ausgegeben werden (können). Denn schließlich ist zu befürchten, dass die bezirklichen Tiefbauämter ihr überschaubares Personal nun anderen Projekten zuteilen – einen Mitarbeiter, der in seinem Büro darauf wartet, einen irgendwann finanzierbaren Radstreifen zu planen und zu bauen, kann sich niemand leisten.

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Ab in die Mülltonne mit Berlins Radverkehrspolitik

Berlins Politiker blockieren zudem vorausschauend, also noch über 2014 hinaus: So wurde ebenfalls die Verpflichtungsermächtigung gesperrt, ohne die eine rechtzeitige Vorbereitungen für die 2015 geplanten Vorhaben nicht möglich ist. Ja, so geht Politik: Nach vorne groß eine mickrige Erhöhung des Radverkehrsetats präsentieren und gleichzeitig hinten alles bis zur Null herunter blockieren. Nur Teil drei fehlt noch: Das Lamentieren über sinkende Wahlbeteiligung und steigende Politikverdrossenheit.

 

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