Finanzblockade

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Alles ist nichts: Berliner Radverkehrspolitik

Obschon der Winter sich längst verabschiedet hat, liegen viele Radverkehrsprojekte in Berlin weiterhin auf Eis. Grund ist die vom Abgeordnetenhaus erlassene „qualifizierte Sperre“ der im Berliner Landeshaushalt eingestellten Mittel für den Radverkehr (die Radzeit berichtete) auf Grund derer viele fertig vorbereitete Radverkehrsprojekte nicht begonnen werden können. Mitte Februar beantragte der Senat endlich die Freigabe der Mittel. Indes wurde auf Wunsch von SPD- und CDU-Fraktion das Thema von der Tagesordnung des Hauptausschusses abgesetzt und auf die übernächste Sitzung vertagt. Gründe für diese weitere Sabotage der hauptstädtischen Radinfrastruktur äußerte man nicht. VON KERSTIN E. FINKELSTEIN

Die Abgeordneten von SPD und CDU hintertreiben mit dieser Verzögerungstaktik offen die vom Senat zumindest nach außen propagierte Radverkehrsförderung: Da die vorgesehenen Mittel jetzt nicht freigegeben werden, können die Bezirksämter die Aufträge nicht rechtzeitig erteilen, weshalb im Sommer auch nicht gebaut werden wird. Viele Projekte dürften zudem überhaupt nicht mehr in die Planungsphase eintreten, oder in den Herbst rutschen und somit aus Witterungsgründen 2014 nicht mehr abgeschlossen werden. Das Ergebnis ist absehbar: Trotz nach außen gespuckter großer Töne wird 2014 weniger Geld als bislang für den Radverkehr ausgegeben. Und bei den nächsten Haushaltsverhandlungen kann man daraus gleich die Konsequenz ziehen, auch die eingestellten Mittel zu kürzen – schließlich wurden sie im Vorjahr ja nicht ausgegeben.  Die ADFC-Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel kritisiert dieses Gebaren scharf. „Anstatt sich ernsthaft um Verkehrssicherheit und zukunftsfähige Mobilitätsangebote zu kümmern, verlieren sich die Verkehrspolitiker der Regierungsparteien in leerer Rhetorik, wenn es um die Förderung des Radverkehrs geht“, sagt Scheel. Sie wünscht sich weniger schöne Worte und dafür mehr  sichtbare Veränderungen auf der Straße.  Das würde nicht nur Verkehrssicherheit und Lebensqualität verbessern, sondern der Berliner Politik auch ein wenig Glaubwürdigkeit zurückgeben.

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