Das Mobilitätsgesetz allein reicht nicht

Deutschland braucht eine Mobilitätswende – das ist seit Jahrzehnten gesellschaftlicher Konsens. Trotzdem ist bislang kaum etwas dafür passiert. Berlin macht mit dem Mobilitätsgesetz nun einen wichtigen Schritt. Doch der kann nur ein Anfang sein. Kommentar von Frank Masurat.

Eine Vielzahl an Maßnahmen ist notwendig, damit die Mobilitätswende gelingt: Der Öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden. Doch bis die positiven Effekte eintreten, wird es sieben bis zehn Jahre dauern. Die Förderung von Elektroautos ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, der in seinem Nutzen jedoch überbewertet wird. Selbst wenn in vielen Jahren der E-Antrieb den Verbrennungsmotor verdrängt haben sollte, bleiben die meisten Kfz-induzierten Probleme wie Unfälle, Lärm oder der immense Platzverbrauch bestehen oder verschärfen sich sogar. Der einfachste und schnellste Schritt zu einer lebenswerteren Stadt ist der Ausbau des Radverkehrs. Fünfzig Prozent der Autofahrten in Berlin sind kürzer als fünf Kilometer. Wege, die problemlos mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können.

Das Berliner Mobilitätsgesetz mit dem Radverkehrsteil bildet das gesetzliche Fundament für ein Berlin, in dem alle Menschen sicher, zügig und komfortabel Rad fahren können. Die Erfahrungen aus anderen Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam zeigen, dass damit der Radverkehrsanteil signifikant steigt Unser Mobilitätsverhalten beruht auf Gewohnheiten und dem Angebot, das wir vorfinden. Nach mehr als 60 Jahren radikal autogerechter Umgestaltung unserer Städte ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel – bei dem wir keine Zeit verlieren dürfen. Die Mobilitätswende ist komplexer als die Energiewende, weil sie große Verhaltensänderung bei den Menschen voraussetzt. Um Verhaltensänderungen bei Menschen zu erreichen, sind neben der Kommunikation und Partizipation zwei Dinge (»Push- & Pull-Strategie«) notwendig, die zeitgleich realisiert werden müssen:

  • das neue, gewünschte Verhalten muss attraktiv gemacht werden,
  • das alte, ungewünschte Verhalten muss unattraktiv gemacht werden.

Die positiven Anreize werden in Berlin gerade mit dem Mobilitätsgesetz geschaffen. Jetzt fehlt noch der politische Mut für die »Push«-Maßnahmen, um die Privilegierung des Autos endlich zu beenden. Dazu gehören:

  • flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit angemessenen Parkgebühren,
  • Dieselvorteile streichen,
  • Einführung einer City Maut (wie zum Beispiel in London),
  • Einführung der blauen Plakette, um absolute Fahrverbote zu vermeiden und die Gesundheit der Stadtbewohner zu schützen,
  • Mindestens eine Verzehnfachung der Bußgelder für falsches Parken.

Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen muss den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, in dem klar wird, dass es ein »Weiter so« nicht geben kann, weil uns ansonsten erst der Platz fehlt – und dann die Luft zum Atmen. Das kann unbequem sein, ist aber vor allem ehrlich und notwendig. Berlin hat jetzt die Chance, ernst zu machen und die zaghaft begonnene Mobilitätswende auch wirklich anzupacken.

Dieser Kommentar ist ein Ausschnitt aus einem Beitrag zur Debatte »Zu viele Autos in der Stadt?« auf dem Onlineportal Tagesspiegel Causa.

Ein Gedanke zu „Das Mobilitätsgesetz allein reicht nicht

  1. Helmut Stange

    Es sind noch viel stärkere Maßnahmen erforderlich. Ganze Teile der Stadt müssen für den Auto-Verkehr gesperrt werden. Die Benzinpreise müssen stark erhöht werden. Die Stadt Berlin muss allen, die vom Auto auf das Fahrrad oder Elektro-Fahrrad umsteigen, mindestens zur Hälfte ein neues Fahrrad oder Elektro-Fahrrad ( alle Varianten: einfaches Fahrrad, Pedelec, S-Pedelec, E-Bike langsam, e-Bike schnell, auch Lastenfahrräder ) finanzieren, vielleicht sogar für jeden bis 3000 Euro, wenn nachweislich das Auto abgeschafft wird. Autofahren in Städten darf in größerem Umfang sich gar nicht mehr lohnen. Nur noch Sonderkonditionen für Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, und so weiter, auch für Behinderte und alte gebrechliche Menschen. SUV müssen sofort ganz verboten werden. Warum solche Maßnahmen ? Weil die Klimakrise so drastisch ist, dass die Verkehrwende innerhalb von 5 – 10 Jahren geschafft sein muss. Nicht mehr klein-klein, sondern mächtig groß. Grundlegender Systemwandel. Autoverkehr ist vorbei. Das muss allen Menschen ganz, ganz klar werden. Sie müssen dazu viel deutlicher über den Klimwandel aufgeklärt werden. Siehe hierzu:

    https://grist.org/article/scientists-calmly-explain-that-civilization-is-at-stake-if-we-dont-act-now/

    https://www.theguardian.com/environment/2018/dec/20/risks-of-domino-effect-of-tipping-points-greater-than-thought-study-says?CMP=share_btn_fb&fbclid=IwAR2QpApGTIKz2zM_Fn72z_vLtn-WEfJmL6IbYohM40M0x6AB-Q_EDxq1O3s

    https://www.theguardian.com/environment/2018/aug/06/domino-effect-of-climate-events-could-push-earth-into-a-hothouse-state?CMP=share_btn_fb&fbclid=IwAR0OeZXroxV47leOju8jXZ-zCukcq6UB-3vsT31nQTeMiwaLNbqHiqujr7s

    https://www.smartcitiesdive.com/news/un-we-have-12-years-left-to-take-action-on-climate-change/539104/

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