Archiv der Kategorie: Recht

Radwegebenutzungspflicht: Wegweisendes Urteil in Brandenburg

Nach acht Jahren sind die Klagen des ADFC in Kleinmachnow gegen die Radwegebenutzungspflicht am Zehlendorfer Damm beendet. Auf der Landesstraße mit Berufsverkehr nach Zehlendorf werden Radfahrende künftig voraussichtlich selbst entscheiden können, ob sie auf der Straße oder dem Gehweg fahren wollen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab im Februar der Klage von Peter Weis, dem Sprecher der ADFC-Ortsgruppe Kleinmachnow, statt und hob die Entscheidung der Verkehrsbehörde zur Radwegebenutzungspflicht auf. Das Urteil ist rechtskräftig. Von Katrin Starke.

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Weniger Fahrraddiebstähle angezeigt

In Berlin wurden voriges Jahr 30.325 Fahrraddiebstähle zur Anzeige gebracht, das sind rund 10 Prozent weniger als im Vorjahr. Weiterlesen

Mobilitätsgesetz im Abgeordnetenhaus

Auf dem Weg zum Berliner Mobilitätsgesetz geht es voran. Weiterlesen

Das Mobilitätsgesetz allein reicht nicht

Deutschland braucht eine Mobilitätswende – das ist seit Jahrzehnten gesellschaftlicher Konsens. Trotzdem ist bislang kaum etwas dafür passiert. Berlin macht mit dem Mobilitätsgesetz nun einen wichtigen Schritt. Doch der kann nur ein Anfang sein. Kommentar von Frank Masurat. Weiterlesen

Mit dem Rad auf Streife

Radfahrer in Uniform sind rund um Brandenburger Tor, Kanzleramt oder Großen Tiergarten schon seit mehr als drei Jahren ein gewohnter Anblick. Doch wo bislang nur die Fahrradstaffel der Polizei ihre Runden drehte, fahren nun auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte auf dem Velo Streife. Text und Fotos von CLAUDIA LIPPERT. Weiterlesen

Mobilitätsgesetz: ADFC fordert mehr Unterstützung von Müller

Nachdem der Entwurf des geplanten Mobilitätsgesetzes am 4. August der Öffentlichkeit
vorgestellt wurde (siehe radzeit 03/2017), ist noch immer unsicher, ob das Gesetz in diesem Jahr verabschiedet wird.

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Entwurf für Radgesetz fertig

Nach der Vorstellung von Mobilitäts- und Radgesetz am 4. August –  Vertreter der Dialog-Runden zur Erarbeitung des Radgesetzes (v.l.n.r.): Horst Wohlfarth von Alm (SenUVK), Tilmann Heuser (BUND Berlin), Imke Steinmeyer (SenUVK), Denis Petri (Volksentscheid Fahrrad), Regine Günther (Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz), Melanie Henneberger (Referentin des Verkehrsstaatssekretärs), Frank Masurat (ADFC Berlin), Jens-Holger Kirchner (Verkehrsstaatssekretär).

Am 4. August hat Senatorin Günther den Referentenentwurf für das Berliner Mobilitätsgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. Der ADFC hat zusammen mit dem Volksentscheid Fahrrad, dem BUND, den Koalitionsfraktionen und der Senatskanzlei den Gesetzesentwurf miterarbeitet. Weiterlesen

Rechts-Beistand

CHain„Setzen Sie sich mit meinem Anwalt in Verbindung“ lautet ein Standardsatz im TV-Krimi.Zum Glück brauchen im wirklichen Leben die wenigsten Menschen einen eigenen Juristen. Manchmal jedoch ist auch für Radfahrer ein tiefer Blick in Paragrafen und Verordnungen unverzichtbar: Für ADFC-Mitglieder stellen deshalb die Rechtsanwälte Martin Karnetzki und Cornelia Hain ihr Wissen zur Verfügung. Mit der Juristin sprach KERSTIN E. FINKELSTEIN

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Alles, was Recht ist

„Radfahrer halten sich nicht an die Regeln,“ spricht der Stammtisch – und weiß dabei oft
nicht einmal, wie diese eigentlich lauten. Hier werden ein paar verbreitete Irrtümer zusammengetragen und richtig gestellt. TEXT UND FOTOS VON KERSTIN E. FINKELSTEIN Weiterlesen

Im Dschungel

Neulich haben zwei Exemplare der Gattung Gemeiner Trampel meinen Weg gekreuzt. Ich war gerade auf dem Weg ins Büro, als sie mit ihrem Mercedes in einer Rechtskurve so nah an mir vorüberzogen, dass der Abstand zur Gehsteigkante immer enger wurde, bis ich schließlich scharf abbremsen musste. VON KAI SCHÄCHTELE

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