Berlin erfolgreich mit Bundesratsinitiative für verpflichtende Abbiegeassistenten

Der Bundesrat hat im Juni mit breiter Mehrheit eine Bundesratsinitiative Berlins für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw verabschiedet. Der Beschluss fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend sind. Die Verpflichtung soll für die Ausrüstung von Neufahrzeugen und die Nachrüstung bereits zugelassener Fahrzeuge gelten. Der ADFC begrüßt den Beschluss, kritisiert aber, dass er Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht nicht einschließt.

Obwohl schon 2012 auf Druck des ADFC erstmals ein »Runder Tisch Abbiegeassistent« im Verkehrsministerium ins Leben gerufen wurde, blieb das Ministerium bis 2017 tatenlos.

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