Bastion gegen das Mobilitätsgesetz

Marode Hochbordradwege, gefährliche Kreuzungen und sechsspurige Straßen, auf denen mit 70 km/h und mehr der Durchgangsverkehr rast: Wer in Reinickendorf Fahrrad fahren will, muss einiges ertragen. CDU und AfD wollen die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Berlins 12. Bezirk verhindern. Dennoch steigen viele Menschen aufs Rad – und immer mehr fordern sichere Radwege. Teil 1 der Serie Bezirke unter der Lupe. Von Lara Eckstein.

„Willkommen in Reinickendorf – unseren Bezirk erkennst du daran, dass es plötzlich keine Radwege mehr gibt“, begrüßt mich Jens Augner und lacht, halb freundlich und halb verzweifelt. Augner, 47 Jahre alt, arbeitet als Lehrer in Tegel und sitzt für Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Ich fahre fast jeden Tag mit dem Rad – auch wenn Reinickendorf alles andere als fahrradfreundlich ist“, sagt er, als wir uns in Alt-Tegel an der Berliner Straße treffen. Geschäfte säumen den Weg, viele Menschen sind zu Fuß unterwegs: Es könnte ein gemütlicher alter Stadtkern sein – wäre da nicht die Berliner Straße, die mit sechs Spuren eine Schneise durch den Ortskern schlägt: zwei zum Rasen und eine zum Parken in jede Richtung. „Seit den 90er Jahren gibt es Vorschläge des Senats, hier wenigstens einen Schutzstreifen anzulegen – was aber bedeuten würde, dass entweder Stellplätze wegfallen oder eine Fahrspur für den Autoverkehr. Und das ist mit unserem Bezirksamt nicht zu machen“, sagt Augner. „Wir können hier nur darauf hoffen, dass der Senat die Planung einfach an sich zieht und das endlich mal durchsetzt.“

Genau das wollen das CDU-geführte Bezirksamt und die CDU-AfD-Mehrheit in der BVV von Reinickendorf auf jeden Fall verhindern. Für die Reinickendorfer Autofans ist das Mobilitätsgesetz ein wahrer Albtraum. „Dass Geld bereitsteht speziell für den Radverkehr, das macht hier einigen Leuten in Politik und Verwaltung regelrecht Angst“, hat Carsten Schulz, Sprecher der ADFC-Stadtteilgruppe, mir am Telefon gesagt. „Denn wenn dieses Geld verbaut wird, könnte das bedeuten, dass Autos Platz weggenommen wird.“ Für die Berliner Straße habe das Bezirksamt Radfahrenden geraten, diese einfach zu umfahren. „Und an dieser Haltung hat sich seit zehn Jahren nichts geändert.“

Doch nicht nur dort, wo es konkrete Konflikte mit dem Autoverkehr gibt, wird Radfahren ausgebremst. „Mein Antrag zur Förderung von Lastenrädern im Bezirk, wie Spandau und Lichtenberg es bereits machen, wurde mit der Mehrheit von CDU und AfD im Verkehrsausschuss abgelehnt“, berichtet Bezirkspolitiker Augner. „Das ist pure Ideologie.“

So sieht ein offiziell ausgeschilderter Radweg in Reinickendorf aus. Gut, dass ein Schild extra darauf hinweist, dass dies kein Reitweg ist.

Verkehrspolitik im Stil der 50er Jahre – und dann noch zusammen mit der AfD. Das ist traurige Realität in Reinickendorf. Jens Augner nimmt mich mit auf eine Radtour durch diesen zwölften Bezirk hoch oben in Berlins Nordwesten. Traditionell hätten Radfahrende in Reinickendorf auf der Straße nichts zu suchen, erklärt er mir. „Wer es wagt, dort zu fahren, muss damit rechnen, angehupt und ‚pädagogisch‘ knapp überholt zu werden.“ Nachdem wir die Berliner Straße – ohne jede Radinfrastruktur – hinter uns gelassen haben, radeln wir über gefährlich schmale Hochbordradwege, an denen teilweise das Pflaster aufgebrochen ist. „Auch die Ampelschaltungen sind schlecht gemacht für Radfahrende, und die Sicherheit an Kreuzungen ist nochmal ein ganz anderes Thema“, sagt Augner. Aber viele Menschen in Reinickendorf steigen trotzdem aufs Rad.

Karen Mittner, 68, kommt uns auf ihrem Hollandrad aus der Ruppiner Chaussee entgegen. „Hier fahre ich gerne entlang, um zum Einkaufen nach Tegel zu kommen. Es fährt sich super, denn hier gibt es keine Autos.“ Weil parallel die A111 verläuft, wurde die Ruppiner Chaussee in den 80er Jahren auf einem Teilstück „entwidmet“, wie es auf verkehrsplanerisch heißt – also für alle Kraftfahrzeuge, ausgenommen die Busse der BVG, gesperrt. „Die CDU versucht aber momentan alles, um die Straße wieder für Autoverkehr zu öffnen – angeblich nur als Umleitungsstrecke bei einer Autobahnsperrung“, sagt Augner. Den Anwohnern sei bereits mitgeteilt worden, dass für die Zeit von Baumaßnahmen auf der Autobahn ihre Straße „für den Durchgangsverkehr ertüchtigt werden soll“,  berichtet auch Carsten Schulz. „Dabei gibt es dort nicht einmal Platz für einen Fußweg!“

Reinickendorf ist polyzentrisch aufgebaut, die Wege sind lang und viele Menschen sind mit dem Auto unterwegs: Auf 100 Einwohner*innen kommen hier 38,5 Autos, fast doppelt so viele wie in Friedrichshain-Kreuzberg.[1] Für Berliner Verhältnisse ist es nicht nur ein autoreicher, sondern auch ein konservativer Bezirk. Seit 1995 stellt die CDU den Bezirksbürgermeister. Seit 2008 setzt sich die Stadtteilgruppe Reinickendorf des ADFC Berlin mit viel Fachkenntnis und Ausdauer fürs Radfahren ein. Von 2011 bis 2016 gab es eine Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen in der BVV, die erstmals ein paar vorsichtige Schritte zur Förderung des Radverkehrs unternahm: Schutzstreifen wurden angeordnet, ein FahrRat gegründet und im Bezirksamt ein Beauftragter für den Radverkehr benannt.

Auf der Heiligenseestraße ist der Schutzstreifen wieder entfernt worden,
jetzt haben Radfahrende die Wahl zwischen einem engen Waldweg für
Fußgänger, »Fahrrad frei« oder der Fahrbahn, auf der sie angehupt und
eng überholt werden.

2016 zog dann die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 14,4 Prozent in die BVV ein und bekam acht Sitze. Zusammen mit der AfD hat die CDU seitdem eine bequeme Mehrheit (29 von 55 Sitzen), dank der sie ihre autozentrierte Verkehrsplanung gegen die Stimmen von Linkspartei, Grünen, FDP und SPD fortsetzen kann. Die beiden Stellen für Radverkehrsplaner*innen, die das Mobilitätsgesetz für jeden Bezirk vorsieht, sind in Reinickendorf unbesetzt. „Der Bezirk bereitet derzeit die fünfte Stellenausschreibung vor“, heißt es aus dem Bezirksamt. Die Stelle des Radverkehrsbeauftragten gibt es nicht mehr. Ein Ansprechpartner für den Radverkehr, der laut Mobilitätsgesetz vorgeschrieben ist, wurde nicht benannt. Der FahrRat wurde abgeschafft, stattdessen tagt ein Mobilitätsrat zu allgemeinen Themen von Auto-, Fahrrad-, Fußverkehr und ÖPNV. „Im Mobilitätsrat werden die unterschiedlichen Interessen in allen Verkehrsfragen berücksichtigt (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, ÖPNV, Behinderte). Die Arbeit geht also sogar über die eines FahrRats hinaus“, so die Stellungnahme des Bezirksamts.

„Ein Mobilitätsrat mit allen Verkehrsarten kann nur informieren, nicht agieren. Eine qualifizierte Beratung des Bezirksamtes für den Radverkehr kann nur im FahrRat stattfinden“, widerspricht Bernd Zanke, Gründungsmitglied der ADFC-Stadtteilgruppe in Reinickendorf und langjähriger Vorkämpfer für den Radverkehr in Berlin. Ich bin traurig, dass Reinickendorf als einziger Bezirk ohne FahrRat dasteht. CDU und AfD ziehen hier ihre autogerechte Politik durch.“  

Die Devise lautet: Radfahrer? Ja gerne – aber nur, wenn sie dem Autoverkehr nicht in die Quere kommen. Das Fahrradrouten-Konzept der CDU sieht vor, ein Netz aus Nebenrouten für Radfahrende zu schaffen, wobei „Nebenrouten“ bedeutet: matschige, enge Waldwege, die mit einem komplizierten Nummernsystem ausgeschildert sind. Wer wie Karen Mittner eher kürzere Strecken zurücklegt und Zeit hat, nutzt die holprigen Hochbordradwege oder die Gehwege mit „Fahrrad frei“-Schild. Für Schulz vom ADFC ist das keine Lösung: „Die Gefahr, dass man hinter den parkenden Autos nicht gesehen wird, ist ja allen bekannt. Wir haben aber auch das Problem, dass diese Wege systematisch vernachlässigt wurden. Viele Abschnitte sind gefährliche Buckelpisten, zum Teil unbenutzbar.“ Gerne würden CDU und AfD die Gelder aus dem Topf für Radverkehr zur Sanierung dieser Wege ausgeben, statt neue Schutzstreifen und Radfahrstreifen zu bauen. Das geht aber nach den Vorgaben des neuen Mobilitätsgesetzes nicht mehr. „Also wird das Geld verwendet, um Kopfsteinpflasterstraßen zu asphaltieren. Das gilt dann als Radverkehrsmaßnahme, kommt aber auch Autos zu Gute“, konstatiert Augner.

Nächster Stopp auf der Tour ist die Heiligenseestraße. „Hier gab es für kurze Zeit mal einen Schutzstreifen, den habe ich gerne genutzt“, berichtet Augner. Das war in den 90er Jahren. Doch Autofahrer beschwerten sich und so beschlossen CDU und SPD, den Schutzstreifen wieder zu entfernen. Für Radfahrende bleibt jetzt nur die Wahl zwischen einem unbefestigten Waldweg, den sie sich mit Fußgänger*innen teilen, oder der Fahrbahn, auf der Autos auf ihrem Pendelweg aus Hennigsdorf mit 70 km/h und mehr entlangrasen. So ist die Situation bis heute. „Der Weg durch den Wald ist schmal und wird in beide Richtungen befahren, im Dunkeln traue selbst ich mich da nicht lang. Dabei ist das eine zentrale Verbindung und auch ein Schulweg!“, empört sich Augner. „Der Senat könnte die Planung an sich ziehen und hier ohne Beteiligung des Bezirks einen Schutzstreifen markieren, aber das wird natürlich nicht gerne gemacht, schließlich hoffen alle immer noch auf Kompromisse und Zusammenarbeit.“

Der Schutzstreifen am Eichborndamm ist nur knapp einen Kilometer lang und eigentlich zu schmal, aber er ist Jens Augners ganzer Stolz. Er musste jahrelang dafür kämpfen

Auch ADFC-Stadtteilgruppensprecher Schulz betont, dass es ihm nicht um revolutionäre Pläne für ein autofreies Reinickendorf geht. „Viele Leute bei uns in der Stadtteilgruppe fahren selbst auch Auto. Keiner von uns will Autos verbannen, aber wir wollen eben auch entspannt und vor allem sicher Fahrrad fahren. Doch selbst wenn weniger gefordert ist als im Mobilitätsgesetz vorgeschrieben, wird das hier schon als Bedrohung wahrgenommen.“

Die zuständige Stadträtin Kathrin Schultze-Berndt (CDU) dagegen weist auf Radfahrstreifen hin, die in Reinickendorf bereits in Planung seien: „In der Friederikestraße, der Markstraße und im Zusammenhang mit den investiven Maßnahme Oranienburger Straße und Hennigsdorfer Straße wurde angeregt, regelkonforme Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn anzulegen“, erklärt die Stadträtin per E-Mail auf radzeit-Anfrage. Grund für den neuen Radfahrstreifen in der Friederikestraße sei, dass der vorhandene Radweg im Wald in schlechtem Zustand ist. Geht doch, möchte man sagen. Warum so nicht auch an der Heiligenseestraße und überall in Reinickendorf? Für ein ausführliches Interview ist die Stadträtin leider nicht zu gewinnen.

Am Eichborndamm in Wittenau, dem letzten Stopp auf meiner Tour mit Jens Augner, ist nach jahrelangen Verhandlungen im Laufe der letzten Legislaturperiode auf beiden Seiten der Straße ein Schutzstreifen entstanden. Nur rund einen Kilometer lang und keine zwei Meter breit, ist er doch Augners ganzer Stolz. „Ich freu mich jedes Mal, wenn ich hier entlangfahren kann! Früher war die Fahrbahn so breit, dass es in jede Richtung 1,5 Spuren für Autos gab. Das hat riskante Überholmanöver provoziert. Jetzt ist es sehr viel entspannter.“

Das Projekt Radmesser hat gezeigt, dass gefährlich dichtes Überholen in Reinickendorf ein großes Problem ist: Hermsdorfer Damm, Oraniendamm und Waidmannsluster Damm stehen ganz oben in der Liste der schlimmsten Straßen für Radfahrende. Doch es gibt auch positive Entwicklungen. Aktuelle Baumaßnahmen deuten an, dass auch in Reinickendorf eine fahrradfreundliche Verkehrsplanung möglich ist: In der Oranienburger Straße in Wittenau entstehen neue Radfahrstreifen und Schutzstreifen. Auch in der Friederikestraße soll laut Bezirksamt ein Radfahrstreifen gebaut werden. Und am S-Bahnhof Tegel steht bereits eine Fahrradabstellanlage mit 238 Stellplätzen – wenn auch 350 Meter vom Einkaufscenter entfernt, hinter einer Bahnschranke und ohne Rücksprache mit den Fahrrad-Experten vom ADFC gebaut. „Wir brauchen hier einfach noch ein paar mehr Leute, die sagen: Wir lassen uns das nicht länger gefallen“, sagt Carsten Schulz. „Wir müssen klarmachen, dass wir als Menschen, die in Reinickendorf wohnen, andere Interessen haben als der Durchgangsverkehr.“

Am Eichborndamm weist Augner darauf hin, dass sich auch die Bevölkerungsstruktur im Bezirk ändert: Immer mehr Menschen ziehen aus Mitte und anderen Bezirken in den Norden, weil Wohnen hier vergleichsweise günstig ist. „Diese Leute wissen, dass Radfahren auch anders sein kann“, sagt Augner. „Und sie haben den Mut, zu ihren Abgeordneten zu gehen und sich zu beschweren. Solche Beschwerden kommen nicht nur bei uns Grünen an, sondern sogar bei der CDU.“ Wirklich etwas ändern wird sich aber wohl erst mit anderen Mehrheiten in der BVV. Die nächsten Wahlen sind 2021.

Augner verabschiedet sich, er muss ins Abgeordnetenhaus zu einem Treffen mit fahrradaffinen BVV-Mitgliedern aus den anderen Bezirken. „Danach könnte ich immer heulen“, sagt er. „Klar beschweren die sich auch, aber das ist Meckern auf ganz anderem Niveau. Im Vergleich fällt mir immer wieder auf, dass Reinickendorf echt noch das Schlusslicht ist in Sachen Radverkehr.“

Ist das so – oder ist es in anderen Bezirken vielleicht sogar noch schlimmer? In der nächsten radzeit geht es weiter mit Teil 2 der Bezirksserie.

Reinickendorf: In der Steinzeit der Verkehrspolitik hängengeblieben?

Wer sich in Reinickendorf fürs Radfahren engagieren will:
Die ADFC-Stadtteilgruppe trifft sich jeden ersten Dienstag des Monats um 18 Uhr im Café Pop-up 66, Oraniendamm 66.

Fragen und Anregungen gerne an: reinickendorf@adfc-berlin.de



[1] Zahlen von 2015 laut Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (Piraten), vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/kraftfahrzeug-statistik-jeder-dritteberliner-hat-ein-auto/12343162.html


Bilder: © ADFC Berlin