Anne Gläser: »Deutschland ist ein Auto-Land, aber Berlin keine Auto-Stadt«

Im Gespräch mit Anne Gläser über die Pläne des „Volksentscheids Berlin autofrei“ und warum gerade Autofahrer*innen von einer Innenstadt mit weniger Autos profitieren. Das Interview führte Lisa Feitsch.

Anne Gläser ist von Anfang an (September 2019) beim Volksentscheid dabei.

Ihr wollt den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings per Volksentscheid reduzieren und damit Berlin lebenswerter machen. Wie soll das genau gehen?
Das wollen wir mit einem Volksbegehren erreichen, das dann in einen Volksentscheid mündet. Straßenrecht ist Landesrecht. Deswegen ist es auf Landesebene möglich, die Straßen durch ein Gesetz, über das im Volksentscheid abgestimmt wird, umzuwidmen. Indem die Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu sogenannten autoreduzierten Straßen umgewidmet werden, wollen wir mehr Freiraum für die Berliner*innen schaffen. So entsteht Platz für zu Fuß Gehende, Radfahrende und den öffentlichen Personennahverkehr. Wer weiterhin ohne Einschränkung Auto in der Stadt fahren darf: der öffentliche Verkehr – also Busse–, die Feuerwehr, Polizei und Krankenwagen, Post und Müllabfuhr; der Wirtschafts- und Lieferverkehr, und alle Personen, die mobilitäteingeschränkt sind.

Was ist bereits passiert und was sind die nächsten Schritte?
Im Februar haben wir unseren Gesetzentwurf beim Berliner Senat zur Kostenschätzung eingereicht. Der Senat nimmt nun die Kostenschätzung vor. Anfang April können wir endlich mit der ersten Stufe der Vorbereitung des Volksbegehrens anfangen, nämlich mindestens 20.000 Unterschriften zu sammeln. Im Frühjahr und Sommer ist unser Ziel, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln, um der Politik von Anfang an Druck zu machen. Dann werden die Unterschriften geprüft. Im September ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Ende 2021 werden die Unterschriften vom Senat geprüft und wenn der Senat hier grünes Licht gibt, geht das richtige Volksbegehren Anfang 2022 los. Hier müssen wir 180.000 Unterschriften sammeln. Wenn wir das schaffen, findet 2023 der eigentliche Volksentscheid statt.

Die Anzahl der neuzugelassenen Autos in Berlin steigt stetig. Wie plant ihr, die motorisierten Berliner*innen zu erreichen und von euren Ideen zu überzeugen?
Auch Autofahrer*innen profitieren davon, wenn die Innenstadt autoreduziert ist. Sie profitieren von der besseren Luft, von weniger Lärm und weniger Stau. Auch sie wissen, dass sie ihre Kinder ohne Angst alleine zur Schule schicken können, wenn weniger Autos unterwegs sind. Und sie profitieren davon, dass nicht mehr überall Autos parken, sondern dass es mehr Platz gibt für Radwege, für Busspuren, für Straßencafés, fürs Spazierengehen. Wenn weniger Menschen Auto fahren, kommen gerade diejenigen, die noch fahren dürfen und wirklich auf das Auto angewiesen sind, sehr viel schneller an ihr Ziel. Wir gehen derzeit davon aus, dass der Volksentscheid erst 2023 stattfinden wird. Danach rechnen wir mit einer Übergangsfrist von vier Jahren. Das heißt, bis Berlin autofrei wird, ist es schon Ende der 20er Jahre. Es gibt also ausreichend Zeit, sich daran zu gewöhnen oder auch auszuprobieren, wie es ohne Auto ist.

Berlin als erste deutsche Großstadt autofrei im Land der Autolobby: Wie realistisch ist das wirklich?
Wir halten das für sehr realistisch. Alleine durch die Klimakrise ist klar, dass sich im Verkehrssektor viel verändern muss. Deutschland kann die Verkehrswende einfach nicht länger hinauszögern. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es bis Ende der 30er Jahre so gut wie keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr in Deutschland und in Berlin geben kann. Außerdem sieht unser Gesetz längere Übergangsfristen und klare Ausnahmen vor. So drastisch sind unsere Forderungen also gar nicht. In Berlin besitzt mehr als die Hälfte der Haushalte kein Auto und legt schon jetzt jeden Weg ohne Auto zurück_ zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem ÖPNV. Innerhalb des S-Bahn-Rings ist die Autobesitz-Quote noch geringer. Das zeigt: Deutschland ist vielleicht ein Auto-Land, aber Berlin ist keine Auto-Stadt. Die große Mehrheit der Berliner*innen fährt schon heute kein Auto. Berlin ist außerdem eine progressive Stadt, in der die Menschen offen für Neues sind.

Seit Juli 2018 gilt in Berlin das Mobilitätsgesetz, das den Umbau Berlins zur klimafreundlichen Stadt vorgibt. Wo dockt hier der „Volksentscheid Berlin autofrei“ an?
Auch wir fordern die Verkehrswende, gesicherte Radwege und eine bessere Radinfrastruktur. Aber wir gehen noch sehr viel weiter. Wir finden, dass das Mobilitätsgesetz nicht ausreichend ist. Wir wollen den Autoverkehr noch stärker reduzieren und den ÖPNV ausbauen. Wir wollen nicht nur positive Anreize setzen, das Fahrrad zu nutzen, sondern auch ganz klar festlegen, dass bestimmte Fahrten mit dem Auto einfach nicht mehr erlaubt sein sollen. Und: Wir sehen keine Ausnahmen für Elektroautos vor.

Eine weitere Forderung von euch ist zum Beispiel „Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen“. Welche weiteren Forderungen habt ihr?
Wir haben eine ganz Reihe von Forderungen, die über das Gesetz hinausgehen, über das beim Volksentscheid abgestimmt wird. Wichtig für die Verkehrssicherheit ist, dass für den restlichen Verkehr, der noch anfällt, Tempo 30 gilt. Ganz wichtig sind uns auch gesicherte Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen. Entscheidend für den Erfolg einer autoreduzierten Berliner Innenstadt ist außerdem der öffentliche Personennahverkehr. Wir fordern einerseits den Ausbau der Infrastruktur für den ÖPNV, andererseits kostengünstige ÖPNV-Tickets. Wichtig ist uns auch, dass es keine neuen Autobahnen geben wird, wie zum Beispiel die A100, die leider bisher weitergebaut wird.
Eine autoreduzierte Innenstadt darf jedoch nicht zu Verdrängung führen. Dass dann nur reiche Leute in einer attraktiven Innenstadt leben können, muss unserer Meinung nach unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir auch, dafür zu sorgen, dass die Mieten in der autoreduzierten Zone nicht steigen und dass es nicht zur Verdrängung kommt. Wir fordern deshalb eine effektive Mietpreisbremse, einen wirksamen Mietendeckel und das Ausweisen von weiteren Milieuschutzgebieten innerhalb des S-Bahn-Rings.

Momentan erfahrt ihr viel Zulauf. Habt ihr das erwartet?
Damit hatten wir tatsächlich anfangs nicht gerechnet. Inzwischen können wir es nachvollziehen, weil uns von vielen Menschen gesagt wird, sie hätten da schon ewig drauf gewartet, dass sie total begeistert sind und dass es höchste Zeit war für so eine Initiative. Wir freuen uns sehr, dass es so viel Unterstützung gibt. Wir sind rein spendenfinanziert von unabhängigen Privaten und sind auch ganz überrascht, dass wir schon so viel Spenden eingenommen haben. Was uns jetzt noch fehlt, ist Zustimmung aus der Politik. Die Politikerinnen und Politiker sind weiterhin noch sehr zurückhaltend.

Berlin wird bunter ohne Autos.

Zu guter Letzt: Wie kann man euch unterstützen?
Das wichtigste ist jetzt, uns bei der Unterschriftensammlung zu unterstützen. Alle Berlinerinnen und Berliner können die Unterschriftenliste auf unserer Website ausdrucken, bei Freundinnen, Bekannten, Kolleginnen oder in der Familie Unterschriften sammeln und die Listen dann an uns zurücksenden. Je mehr Leute mitmachen, desto leichter ist es, eine große Anzahl an Unterschriften zu sammeln.

Danke für das Gespräch, Anne!

Mehr Infos hier: www.volksentscheid-berlin-autofrei.de