„Wir hinken hinterher“

Als Staatssekretär ist Jens-Holger Kirchner seit Dezember unter Senatorin Regine Günther für Verkehr zuständig. Der Grüne bringt Erfahrung mit: Lange war er Baustadtrat im Bezirk Pankow. Im Radzeit-Interview spricht er über Unfälle, Falschparker, Radverkerhsgesetz und den Umbau zur Fahrradstadt.

© AKUD/Lars Reimann

Radzeit: Herr Kirchner, Sie fahren im Alltag selber viel mit dem Fahrrad. Fühlen Sie sich dabei überall in Berlin sicher?

Kirchner: Ich fahre dort, wo es sicher ist, weil ich mich in Berlin gut auskenne. Ich wähle bestimmte Routen, bei denen Sicherheits- aber auch Aufenthaltsqualität eine Rolle spielen. Ich weiß aber, dass sich nicht alle gut genug auskennen und etliche Kreuzungen und Streckenabschnitte nicht sicher sind. Es ist zwar in den letzten Jahren vieles passiert, aber bei der Verkehrssicherheit hinken wir noch hinterher.

Mit welchen kurzfristigen Maßnahmen wollen Sie das Radfahren in Berlin sicherer machen?

Wir werden kurzfristig gefährliche Kreuzungen umbauen, die ersten drei haben wir in unserem 100-Tage-Programm definiert. Außerdem werden wir das Parken auf Radwegen eindämmen. Die notwendigen Absprachen mit Polizei und Ordnungsämtern sind getroffen, es wird Schwerpunktkontrollen geben. Mittelfristig kommen auch bauliche Lösungen ins Spiel, die das Parken auf Radwegen verhindern. Ich bin da ganz eindeutig: Wer mit dem Auto auf dem Radstreifen steht, gefährdet alle anderen Verkehrsteilnehmer auf der Straße. Da habe ich keine Toleranz.

Wie werden Sie die Bürger an dem Prozess beteiligen?

Wir werden ein Stadtforum nutzen, um den Gesetzentwurf und den Entwurf für das Bündnis für den Radverkehr vorzustellen und zu diskutieren. Auf Fachebene werden  wir die Entwürfe außerdem in einem außerordentlichen „FahrRat“ mit mehr Teilnehmern als üblich diskutieren. Vor Ostern soll der Gesetzentwurf stehen, um ihn dann in die verschiedenen Gremien zu geben. Wenn alles gut geht, können wir den Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschieden. Wir wollen das möglichst schnell durchziehen. Wir müssen im Auge behalten, dass wir mit einem Radverkehrsgesetzes gerade Neuland betreten.

Zum Redaktionsschluss der Radzeit laufen bereits die Verhandlungen zum geplanten Radverkehrsgesetz.

Ich bin froh, dass um den Radverkehr jetzt eine breite Diskussion geführt wird, nicht nur mit der Volksentscheids-Initiative, sondern mit einer Menge Verbänden und anderer stadtgesellschaftlicher Akteure. An den Gesprächen zum Radverkehrsgesetz nehmen neben den Leuten des ADFC und Volksentscheids auch Vertreter des BUND und der Regierungsfraktionen teil, denn die müssen das Gesetz am Ende mit der nötigen Mehrheit verabschieden. Wir haben alle das gleiche Ziel: Möglichst schnell ein Radverkehrsgesetz zu erarbeiten.

Um Radverkehrsmaßnahmen schneller und effizienter umzusetzen, ist ein Bündnis für den Radverkehr geplant. Wie soll das aussehen?

 Wir haben uns das aus Hamburg abgeschaut, allerdings werden wir es noch erweitern: Unser Bündnis soll aus Senat, Verkehrslenkung, der zu gründenden InfraVelo GmbH, den Bezirken, der BVG und S – Bahn, der BSR, den Wasser- und Leitungsbetrieben und mehr bestehen. Alle unterschreiben freiwillig eine Maßnahmenliste für den Radverkehr und verpflichten sich damit, gemeinsam dafür zu arbeiten. Die erste Maßnahmenliste soll zunächst für drei Jahre gelten und wird dann fortgeschrieben.

Und wenn ein Bezirk nicht mitmachen will? Dann passiert dort nichts für den Radverkehr?

Ich prophezeie Ihnen: Wenn ein Bezirksbürgermeister nicht jetzt unterschreibt, tut er es spätestens in drei Jahren. Denn er muss sich ständig die Frage gefallen lassen, warum in seinem Bezirk nichts passiert. Wir führen aber schon jetzt Gespräche mit allen Bezirken, um sie an Bord zu kriegen.

Neben dem Bündnis und dem Radverkehrsgesetz: Spielt die vor Jahren erarbeitete Radverkehrsstrategie in Zukunft überhaupt noch eine Rolle?

In meinen Augen sollte im Gesetz stehen, dass regelmäßig eine Radverkehrsstrategie erarbeitet wird. Damit wird das verbindlich. Das diskutieren wir aber noch, denn die Abstimmung zwischen Bündnis für den Radverkehr auf der einen und dem Radgesetz auf der anderen Seite haben wir noch nicht abschließend durchdacht. Man könnte das Gesetz auch sehr kurz machen und im Bündnis verankern. Allerdings weiß ich, dass das Vertrauen in das Gesetz nicht so groß wäre, wenn dort nicht auch essentielle Punkte verbindlich geregelt sind. Die Frage ist: Wie schaffen wir diese Brücke zwischen Bündnis und Gesetz, ohne dass wir das Gesetz ständig anpassen müssen? Denn das Gesetz muss so allgemeingültig sein, dass es auch neue Innovationen nicht ausschließt, die in den nächsten 20 Jahren kommen. Heute sind Pedelecs und elektrische Lastenräder eine neue Entwicklung. Wer weiß, was in 20 Jahren alles auf unseren Straßen fährt?

Ihre Verwaltung schreibt zehn neue Stellen aus. Gleichzeitig sollen die Bezirke mehr Personal für den Radverkehr einstellen und die „Infravelo“-Gesellschaft gegründet werden. Doch Fachkräfte sind knapp. Können die Stellen überhaupt alle besetzt werden?

Da habe ich keine Sorgen. Was ist denn für die internationale Fahrradszene im Moment spannender, als nach Berlin zu kommen und mitzuwirken an dem, was hier passiert? Da müssen zwar auch Straßenplaner dabei sein, aber wir brauchen vor allem Macher. Es geht um mehr als nur Radverkehr, nämlich um Mobilität und öffentlichen Raum. Da brauchen wir vor allem gutes Projektmanagement. Daran fehlt es doch in Berlin.

Fan von Lastenrädern, keine Toleranz für Falschparker: Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) Foto: © AKUD/Lars Reimann

Wie muss sichere Infrastruktur für das Fahrrad heute aussehen?

An den Kreuzungen ist es am wichtigsten, dass die Radfahrenden  vor den Autos stehen. Das reduziert die Gefahr durch Rechtsabbieger enorm. An vielen Strecken präferiere ich einen Radweg neben der Fahrbahn, der durch einen Bordstein abgesetzt ist. Aber ohne parkende Autos dazwischen. Das bedeutet allerdings, dass eine Menge Parkplätze wegfallen. An Haltestellen gibt es gute Erfahrungen mit vorgelagerten Haltestellenkaps. Da werden wir heftige Debatten führen, wie wir die Stadt umbauen wollen. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Evolution der Radverkehrsanlagen zeigt: Wenn die eine Lösung flächendeckend eingeführt wird, liegen oft schon neue Erkenntnisse vor. Abgesehen von der Infrastruktur wird die Senatsverwaltung verstärkt dafür werben, dass Kameras und Sensoren in die rechten Seitenspiegel der Lkw eingebaut werden. Die BVG hat sie schon in den Bussen und macht damit gute Erfahrungen, jetzt müssen die anderen nachziehen. Denn die klassischen Rechtsabbiegerunfälle müssen wir einfach soweit es irgend geht verhindern.

Stichwort Stellplätze: Die Koalition hat das Ziel, die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt auszuweiten. Das soll Pendler davon abhalten, in der Innenstadt zu parken und so den Parkdruck mindern. Doch über den ruhenden Verkehr entscheiden die Bezirke. Wird  die Frage über das Bündnis für den Radverkehr gelöst?

Nein, wir vertrauen da erstmal auf den guten Willen. Die Machtverhältnisse in den Innenstadtbezirken haben sich sehr geändert. Wir werden die Bezirke auf jeden Fall dabei unterstützen, zum Beispiel mit Geld für eine Vorher-Nachher-Untersuchung, um erstmal den Erfolg zu messen.

Wirtschaftsverkehr soll laut Koalitionsvereinbarung vermehrt auf Lastenräder umgesattelt werden. Wie gehen Sie das an?

Ich bin großer Freund der Idee, möglichst viel Wirtschaftsverkehr auf Lastenräder umzuverteilen. Es ist sicherer und gesünder für alle und es stehen nicht überall Lieferfahrzeuge auf der Straße herum. Derzeit sind zwei Pilotprojekte mit City-Hubs in der Innenstadt geplant. Dort stehen dann Container, deren Inhalt im Umkreis von drei Kilometern mit Lastenrädern verteilt wird. In dem einen Projekt sind alle hier tätigen Paketzusteller mit an Bord. Das andere Projekt läuft in Kooperation mit Velogista, einem Transportunternehmen, das ausschließlich Lastenräder nutzt.

Das Gespräch führten NIKOLAS LINCK und PHILIPP POLL am 26.01.2017.


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