Schlagwort-Archiv: Politik

Entwurf für Radgesetz fertig

Nach der Vorstellung von Mobilitäts- und Radgesetz am 4. August –  Vertreter der Dialog-Runden zur Erarbeitung des Radgesetzes (v.l.n.r.): Horst Wohlfarth von Alm (SenUVK), Tilmann Heuser (BUND Berlin), Imke Steinmeyer (SenUVK), Denis Petri (Volksentscheid Fahrrad), Regine Günther (Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz), Melanie Henneberger (Referentin des Verkehrsstaatssekretärs), Frank Masurat (ADFC Berlin), Jens-Holger Kirchner (Verkehrsstaatssekretär).

Am 4. August hat Senatorin Günther den Referentenentwurf für das Berliner Mobilitätsgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. Der ADFC hat zusammen mit dem Volksentscheid Fahrrad, dem BUND, den Koalitionsfraktionen und der Senatskanzlei den Gesetzesentwurf miterarbeitet. Weiterlesen

Nach Stuttgarter Urteil: ADFC fordert Fahrverbote für Berlin

Ein Stuttgarter Gerichtsurteil gibt NGOs Recht: Die Gesundheit steht über dem Eigentumsrecht. Sind die Grenzwerte für Stickoxide nicht anders einzuhalten, müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden. Auch in Berlin werden die zulässigen Grenzwerte an allen Messstellen regelmäßig überschritten – Radfahrer leiden besonders darunter. Der ADFC Berlin fordert deshalb sofortige Fahrverbote.

Am 2. August trafen sich Politik und Automobilindustrie zum »Diesel-Gipfel«. Vor dem Verkehrsministerium protestierte der ADFC. FOTO VON NORBERT KESTEN

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Biking Istanbul

Wenn man in Istanbul ankommt, sieht man nicht gerade viele Fahrräder. Im Gegenteil: Man wird mit dicht gepacktem Autoverkehr begrüßt. Die pulsierende Metropole mit ihren 14 Millionen Einwohnern ist bekannt für ihren überlasteten Verkehr. Es gibt mittlerweile fast 4 Millionen registrierte motorisierte Fahrzeuge. Die Stadt hat verschiedene Maßnahmen geplant, um den Verkehr nachhaltig zu verbessern, aber das Fahrrad bleibt eine wenig genutzte Alternative. TEXT UND FOTOS VON SIMIKKA HANSEN
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„Wir hinken hinterher“

Als Staatssekretär ist Jens-Holger Kirchner seit Dezember unter Senatorin Regine Günther für Verkehr zuständig. Der Grüne bringt Erfahrung mit: Lange war er Baustadtrat im Bezirk Pankow. Im Radzeit-Interview spricht er über Unfälle, Falschparker, Radverkerhsgesetz und den Umbau zur Fahrradstadt. Weiterlesen

Frische Luft!

Luftreinhaltung, Grenzwerte, Stickoxide – die Worte kommen schon sperrig daher, die Materie selbst ist unsichtbar. Doch in den letzten Wochen gab es spannende neue Entwicklungen im sonst so konservativen Verkehrsbereich: Tempo-30 auf Hauptstraßen wurde eingeklagt, ein Gericht empfiehlt das Verbot von Dieselautos. VON PHILIPP POLL
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Zugeparkte Radwege: Die Stadt als Hindernisparcours

Falschparken auf Fahrradstreifen ist in Berlin ein weitverbreitetes Problem, das oft zu gefährlichen Situationen führt. Doch die Polizei und die Ordnungsämter lassen nur selten falschgeparkte Autos abschleppen. Andreas S. belässt es nicht dabei: Er zeigt Falschparker gezielt an und dokumentiert die Verstöße auf Twitter. VON JOSTA VAN BOCKXMEER Weiterlesen

Sichere Alternativroute für Tempelhof und Mariendorf

Zwischen Alt-Tempelhof und Alt-Mariendorf fehlt für Radfahrer eine sichere Nord-Süd-Verbindung. Vorschläge zur Verbesserung des Tempelhofer/Mariendorfer Damms laufen seit mehr als 10 Jahren ins Leere. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Fahrradaktiven hat die ADFC-Stadtteilgruppe jetzt eine vielversprechende Alternativroute erarbeitet. VON STEFAN GAMMELIEN UND DETLEF WENDTLAND
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Skalitzer Straße bekommt Radspuren

Friedrichshain-Kreuzberg – Die Skalitzer und Gitschiner Straße bekommt eine Radspur. Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, anstelle der Parkspuren auf beiden Seiten Schutzstreifen zu markieren. Als Ersatz sollen Kfz-Parkplätze unter dem Hochbahnviadukt der U1 geschaffen werden. Seit 13 Jahren wird geplant, auf diesem Straßenzug Radverkehrsanlagen anzulegen. Da die für die übergeordnete Straße zuständige Verkehrslenkung Berlin (VLB) nie damit begann, ordnete nun der Bezirk die Baumaßnahme an, so Baustadtrat Hans Panhoff. Auf der Skalitzer und Gitschiner Straße ist ein hohes Radfahreraufkommen zu erwarten. Trotzdem soll der Schutzstreifen nur 1,50 m breit sein, ebenso wie in der neu gestalteten Warschauer Straße. Der ADFC kritisiert, dass Schutzstreifen dieser Breite zwar regelkonform sind, Radfahrende sich aber nicht gegenseitig überholen können, ohne in die Fahrspur der Kraftfahrzeuge ausweichen zu müssen.


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Zeichen setzen! ADFC-Forderungen 2016

Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus zeigt der Senat sich einsichtig. Verkehrssenator Geisel räumt ein, dass der Radverkehr vernachlässigt wurde und die Radverkehrsstrategie des Senats zu langsam umgesetzt wird. Was muss nach der Wahl passieren? Der ADFC Berlin hat einen Katalog konkreter Maßnahmen erarbeitet, die nach der Wahl Teil der Koalitionsvereinbarungen sein müssen, damit es wirklich voran geht. Ein kurzer Überblick. VON NIKOLAS LINCK. Weiterlesen

100.000 unterschreiben für Volksentscheid Fahrrad

Für die Initiative Volksentscheid Fahrrad gab es diesen Sommer reichlich Rückenwind. Rund 100.000 gültige Unterschriften reichte sie beim Senat ein, fünf Mal so viele wie erforderlich für einen Antrag auf Volksbegehren. Jetzt gilt es, die Aufmerksamkeit bis nach der Wahl aufrecht zu erhalten. VON NIKOLAS LINCK. Weiterlesen

Berlin hat die Wahl

Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September fühlt der ADFC Berlin der Politik auf den Zahn: Auf Basis persönlicher Gespräche, einer öffentlichen Podiumsdiskussion und schriftlicher Wahlprüfsteine haben wir die Positionen der Parteien zum Radverkehr zusammengetragen und bewertet. VON NIKOLAS LINCK. Weiterlesen