Schlagwort-Archiv: gesetz

Senat hat Mobilitätsgesetz verabschiedet

Im Februar verabschiedete der Senat in zweiter Lesung das Berliner Mobilitätsgesetz. Der Gesetzentwurf wurde nun ans Abgeordnetenhaus übergeben, um dort debattiert und beschlossen zu werden. Weiterlesen

Mobilitätsgesetz: ADFC fordert mehr Unterstützung von Müller

Nachdem der Entwurf des geplanten Mobilitätsgesetzes am 4. August der Öffentlichkeit
vorgestellt wurde (siehe radzeit 03/2017), ist noch immer unsicher, ob das Gesetz in diesem Jahr verabschiedet wird.

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