Reden ist Plastik, handeln ist Gold

2015-03-04_reden-ist-plastik-statistikFünf Euro sollen pro Einwohner bundesweit fürs Radfahren investiert werden: So jedenfalls steht es im Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung (NRVP). Für Berlin würde das bedeuten, jährlich 17 Millionen Euro in entsprechende Infrastruktur zu stecken – was 0,7 Promille des gesamten Haushalts der Hauptstadt (23,5 Milliarden) entspräche. Berlin hat sich indes entschieden, sich nicht an Vorgaben aus dem Bund zu halten, sondern stattdessen lediglich für die Reparatur von Radwegen zwei Millionen Euro bereitzustellen und für neue Infrastrukturmaßnahmen wie Radspuren und Radwege vier Millionen einzuplanen. Das wären zusammen sechs Millionen – und somit bereits elf Millionen weniger als von der Bundesregierung für sinnvoll und nötig erachtet (s. o.). Doch damit nicht genug: 2013 und 2014 wurden von den geplanten und bereitgestellten Finanzmitteln rund drei Millionen von den Bezirken nicht genutzt. VON KERSTIN E. FINKELSTEIN

Warum?
1. 2014 wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus die so genannte „qualifizierte Haushaltssperre“ erlassen. Ein Begriff, der zunächst positives vermuten lässt. Jedoch wurde ausschließlich der Radverkehr dazu „qualifiziert“, gesperrt zu werden. Aufträge zur Verbesserung der entsprechenden Infrastruktur konnten deshalb nicht fristgerecht vergeben werden (die radzeit berichtete). Eine win-win Situation für den Senat, der nach außen in langen Reden und Absichtserklärungen eine radfahrerfreundliche Politik propagiert, um sie anschließend im inneren Bereich abzuwürgen.

2. Das Personal in den Bezirksämtern wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgedünnt. Folglich fehlen jetzt Mitarbeiter, die Straßen-Baumaßnahmen planen, durchführen und kontrollieren können. Auch wenn nun also Geld vorhanden ist, gibt es kaum noch Fachkräfte, die auch entsprechende Aufträge nach außen vergeben könnten.

3. Alle verkehrsrechtlichen Anordnungen auf Hauptstraßen werden von der Verkehrslenkungsbehörde (VLB) vorgenommen. Wo also z. B. die Benutzungspflicht für einen veralteten Radweg aufgehoben wird, wo man Platz für eine Radspur einräumt – das soll eine chronisch unterbesetzte Behörde vornehmen.

Soweit die Bestandsaufnahme.
Andreas Geisel, der seit Ende 2014 als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt amtiert, hat ebenso wie sein Staatssekretär Christian Gaebler Abhilfe versprochen. Statt Absichtserklärungen fordert die ADFC-Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel, „es muss endlich mehr qualifiziertes Personal für den Radverkehr in die Hauptverwaltung und in die Tiefbauämter der Bezirke eingestellt werden, damit die zur Verfügung stehenden, ohnehin bescheidenen Mittel von sechs Millionen Euro in diesem Jahr auch verbaut werden können!“ Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam gibt übrigens 13 Euro pro Einwohner und Jahr für den Radverkehr aus. Geht doch!

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