Rechtsab bei Rot

Dürfen Radfahrende bei Rot rechts abbiegen? Natürlich nicht. Oder womöglich bald doch? In Holland ist es Radfahrenden bei besonderer Beschilderung schon seit 1990 erlaubt. In Belgien und Frankreich wurden 2012 nach umfangreichen Untersuchungen entsprechende Schilder eingeführt und in der Schweiz wurde gerade eine Pilotphase in Basel mit positiven Ergebnissen fortgesetzt. VON PHILIPP POLL.

Die Forderung ist nicht neu, aber vielleicht eine Erkenntnis: Wenn Radfahrern das Abbiegen an ausgewählten, ungefährlichen Kreuzungen erlaubt wird, steigert das die Regelakzeptanz an übrigen Kreuzungen. Als Radler weiß man, an diesen kann es wirklich gefährlich werden. Das erhöht die Verkehrssicherheit. Was für die einen eine Kapitulation der Verkehrsregeln bedeutet, ist für die anderen eine logische Amnestie. Denn folgenlose Rotlichtverstöße sind alltägliche Praxis im Berliner Verkehr. Ein Grund dafür ist, dass Ampeln wegen des Autoverkehrs erfunden wurden. Sie sollen ihn beschleunigen und die Massen an Pkw abwickeln. Wenn Radfahrer rechts abbiegen, stehen sie nur im Konflikt mit Fußgängern und gegebenenfalls anderen Radfahrern – völlig gleich, ob sie bei Grün oder bei Rot fahren.

Kreuzung-v2.3-ueberarbeitet

Pilotprojekte
Frankreich startete vor fünf Jahren ein Pilotprojekt zur Freigabe des Rechtsabbiegens in Bordeaux, Nantes und Straßburg. Das Verfahren führte nachweislich nicht zu mehr Unfällen. Aufgrund der positiven Ergebnisse wurde im Januar 2012 schließlich die Regelung »Tourne à droite cycliste« mit neuen Schildern in die französische Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Die Rechtslage erlaubt nun sogar das Ausschildern von Geradeausfahren bei Rot. Das entsprechende Schild wird künftig vor allem auf der kreuzungsfreien Seite von T-Kreuzungen Anwendung finden, wo Radfahrer nur Fußgängerfurten queren. Die Pariser Radverkehrsstrategie (»Plan Vélo«) sieht vor, dass die neue Regelung im gesamten Nebenstraßennetz zum Standard werden soll. Ein weiteres Pilotprojekt zum Rechtsabbiegen läuft seit Juni 2013 in Basel. Wegen des großen Erfolgs hat das schweizerische Bundesamt für Straßen kürzlich der Stadt grünes Licht für eine Fortführung und Ausdehnung des Projekts erteilt. Bis Dezember 2016 werden nun acht zusätzliche Kreuzungen getestet. Gleich zeitig hat das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt beim Bund beantragt, die neue Regelung ins Schweizerische Straßenverkehrsgesetzes aufzunehmen.

2015-1Velophil-250x190pxDie Lage in Deutschland
Inspiriert vom Schweizer Pilotprojekt hat die SPD im Münchener Stadtrat Ende April beantragt, die Stadt solle sich über den Deutschen Städtetag und das Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass entsprechend dem Pilotprojekt in Basel der Grünpfeil für Radfahrer eingeführt wird. Und in Berlin stellten im Juli die Grünen in der BVV von Charlottenburg-Wilmersdorf einen ähnlichen Antrag, der daraufhin in den Verkehrsausschuss überwiesen wurde: Das Bezirksamt solle sich beim Senat für die Schaffung einer entsprechenden Möglichkeit für Radfahrende einsetzen, »analog dem grünen Pfeil«. Für ein Pilotprojekt müsste wie in der Schweiz das Bundesverkehrsministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilen. In den vergangenen Jahren verweigerte die CSU-geführte Hausleitung allerdings bereits die Projekte zur Berliner Begegnungszone. Experten erwarten deshalb in naher Zukunft keine Bewegung in der Sache.


Mehr zum Thema Politik & Verwaltung: