Nach Stuttgarter Urteil: ADFC fordert Fahrverbote für Berlin

Ein Stuttgarter Gerichtsurteil gibt NGOs Recht: Die Gesundheit steht über dem Eigentumsrecht. Sind die Grenzwerte für Stickoxide nicht anders einzuhalten, müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden. Auch in Berlin werden die zulässigen Grenzwerte an allen Messstellen regelmäßig überschritten – Radfahrer leiden besonders darunter. Der ADFC Berlin fordert deshalb sofortige Fahrverbote.

Am 2. August trafen sich Politik und Automobilindustrie zum »Diesel-Gipfel«. Vor dem Verkehrsministerium protestierte der ADFC. FOTO VON NORBERT KESTEN

An der Leipziger Straße herrscht dicke Luft. Seit Jahren führt die Innenstadtmagistrale die Negativ-Charts der Schadstoffbelastungen an. Um das 1,8-fache wird hier im langjährigen Mittel der NO₂-Grenzwert gerissen. Knapp fünftausend Anwohner im direkten Umfeld der Leipziger Straße sind betroffen, dazu alle, die am Verkehr teilnehmen. Die Leipziger Straße ist dabei zwar die schlimmste, aber bei weitem nicht die einzige Straße, an der die sprichwörtliche Berliner Luft dreckiger ist als erlaubt. Anpraktisch allen Messstellen in der Stadt werden im langjährigen Mittel die NO₂-Grenzwerte überschritten. Achtundzwanzig Messcontainer wurden vor ein paar Jahren dort aufgestellt, wo viele Autos fahren. Steht eine Hauptverkehrsstraße nicht auf der Liste der Grenzwertüberschreitungen, bedeutet das nicht, dass die Luft hier sauber wäre. Hier liegen im Zweifel bloß keine Daten vor. Die Auto-Verkehrsstärke und der Straßenquerschnitt lassen aber Annahmen mit vergleichbaren Straßen zu. Klar ist: Die giftigen Stickoxide in den Berliner Straßen werden maßgeblich von Dieselfahrzeugen verursacht.
Die Enthüllungen im Zuge des Dieselskandals lassen den Schluss zu, dass nicht etwa die Lkw, sondern vielmehr private Diesel-Pkw deutscher Marken die Hauptschuld daran haben. Das Landgericht in Stuttgart hat Ende Juli geurteilt, dass die Gesundheit der Allgemeinheit
über der Freiheit eines Dieselfahrers steht. Damit ist klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone unausweichlich und schon jetzt rechtlich zulässig sind. Nachrüstungen der Fahrzeuge reichen nicht aus. Das Gericht gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht. Die hatte im Juni 2016 auch Klage gegen Berlin erhoben.

Auf das Urteil will ADFC-Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel nicht warten: „Berlins Radfahrende sind es leid, täglich unter Giften zu leiden, die sie selber nicht verursachen“, so Scheel. „Der Senat steht in der Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, dazu braucht es mehr als ein paar Tempo-30-Zonen. Wo die Grenzwerte regelmäßig überschritten werden, brauchen wir Fahrverbote für Dieselstinker. Der Senat muss jetzt handeln, wenn er nicht von der Rechtsprechung überholt werden will.“

Problemfall Stickoxide: Radfahrer leiden besonders
Radfahrende leiden überdurchschnittlich an den giftigen Stickoxiden, da sie beim Radfahren tiefer und schneller atmen, während sie direkt neben dem motorisierten Verkehr fahren. Die giftigen Gase dringen tief in die Lungenbläschen ein und führen zu Atemwegserkrankungen. Zudem steigt das Risiko, an Herz-Kreislauf-Krankheiten zu sterben. Stickoxide verursachen außerdem Schwindel und Kopfschmerzen. Forscher gehen von insgesamt 38.000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund des Dieselskandals aus.