Mobilitätsgesetz: ADFC fordert mehr Unterstützung von Müller

Nachdem der Entwurf des geplanten Mobilitätsgesetzes am 4. August der Öffentlichkeit
vorgestellt wurde (siehe radzeit 03/2017), ist noch immer unsicher, ob das Gesetz in diesem Jahr verabschiedet wird.

Inzwischen wurde auch ein Entwurf der ergänzenden »Vorgaben zum Radverkehrsplan « gemeinsam von ADFC, Volksentscheid Fahrrad, BUND und der Senatsverwaltung erarbeitet. Gleichzeitig gaben zahlreiche Verbände, landeseigene Gesellschaften wie die BVG und andere Akteure Stellungnahmen zum Gesetzentwurf bei der Senatsverwaltung ab. Diese wurden im neu gegründeten Mobilitätsbeirat diskutiert, der von nun an regelmäßig zusammenkommen wird. Überwiegend beziehen sich die eingereichten Stellungnahmen nicht auf den Teil »Radverkehr«, sondern auf andere Abschnitte des Gesetzentwurfs. Zu möglichen Überarbeitungen, die sich aus den eingegangenen Stellungnahmen ergeben könnten, werden sich die Teilnehmer des »Raddialogs« gegebenenfalls erneut treffen.

Der ADFC kritisierte im September den regierenden Bürgermeister Michael Müller dafür, dass er dem Gesetz keine öffentliche Unterstützung zukommen lässt. Zuletzt veranstaltete Müller eine »Gesprächsrunde zur Berliner Mobilität« und setzte dort vor allem auf eine Umrüstung von Unternehmens- und öffentlichen Fahrzeugflotten sowie auf Elektromobilität. Der ADFC begrüßt die Bemühungen Müllers für saubere Luft, kritisiert aber, dass Rad- und Fußverkehr unerwähnt blieben, obwohl sie eine Schlüsselrolle spielen. »Saubere Luft beginnt lokal – mit der Förderung des Umweltverbunds, damit mehr Menschen ihre Wege zu Fuß, mit dem Rad oder im öffentlichen Nahverkehr zurücklegen. Dafür muss Herr Müller sich klar zum Mobilitätsgesetz bekennen und sich dafür einsetzen, dass es noch in diesem Jahr verabschiedet wird«, fordert ADFC-Vorstand Frank Masurat, der für den ADFC am Raddialog zur Erarbeitung des Gesetzes teilnahm.

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