Frische Luft!

Luftreinhaltung, Grenzwerte, Stickoxide – die Worte kommen schon sperrig daher, die Materie selbst ist unsichtbar. Doch in den letzten Wochen gab es spannende neue Entwicklungen im sonst so konservativen Verkehrsbereich: Tempo-30 auf Hauptstraßen wurde eingeklagt, ein Gericht empfiehlt das Verbot von Dieselautos. VON PHILIPP POLL

Setzt sich für bessere Luft in der Berliner Allee (Weißensee) ein – Norbert Mahler. Foto: Reto Klar/Berliner Morgenpost

Setzt sich für bessere Luft in der Berliner Allee (Weißensee) ein – Norbert Mahler. Foto: Reto Klar/Berliner Morgenpost

Das Jahr 2016 beginnt mit einem Novum. Norbert Mahler sitzt im Berliner Verwaltungsgericht auf der Klägerbank zusammen mit Vertretern des BUND Berlin. Auf der anderen Seite Mitarbeiter der Senatsverwaltung und der Verkehrslenkung (VLB). Mahler wohnt in Weißensee an der Berliner Allee, einer durch starken Verkehr belasteten Bundesstraße. Täglich drängen sich 31.000 Fahrzeuge durch die Berliner Allee, jedes dritte ein LKW. Zwischen Indira-Gandhi- und Rennbahnstraße werden die Grenzwerte für Feinstaub, Stickoxide und Lärm ständig überschritten. Seit wenigen Jahren gilt hier nachts Tempo-30, aber der meiste Verkehr findet tagsüber statt. Radverkehrsanlagen gibt es keine. Es ist das erste Mal, dass ein Berliner Gericht sich für Tempo-30 auf einer solchen Hauptstraße entscheidet. Es stellt damit die Gesundheit über die Geschwindigkeit des Kraftverkehrs. Die Entscheidung ist richtungsweisend für Berlin. Verständlich, dass der Senat in Berufung gehen will. Der BUND fordert inzwischen bei der VLB für 20 weitere vergleichbare Straßenabschnitte Tempo-30 ein. Es ist derzeit nicht das einzige Verfahren, das verkehrsmindernde Maßnahmen an Hauptstraßen forciert. Mitte Juni hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Land Berlin eingereicht. »Trotz mehrerer vorbildlicher Maßnahmen sind die derzeit geplanten Luftreinhaltemaßnahmen unzureichend«,begründet Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, den Schritt. Auch aktuelle Diesel-Pkw (mit Euro VI) emittierten giftiges Stickstoffdioxid im Durchschnitt sieben Mal mehr als erlaubt. »Der Berliner Senat wagt es aber derzeit nicht, sich mit der mächtigen Automobilindustrie anzulegen und schmutzige Diesel-Pkw aus der Stadt auszusperren«, kritisiert er. »Mit unserer Klage wollen wir erreichen, dass der Berliner Senat endlich effektive und kurzfristig wirkende Luftreinhaltemaßnahmen ergreifen muss.«

Die Chancen dafür stehen gut. Erst Mitte September hatte die DUH in NRW ein wegweisendes Urteil erstritten. Die Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf kamen zu der Auffassung, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. »Dies ist das erste Urteil in Deutschland, das Fahrverboten für Dieselfahrzeuge den Weg ebnet «, erklärt Prof. Remo Klinger, der die DUH als Rechtsanwalt vertritt. Vierzehn weitere Verfahren der DUH laufen vor Verwaltungsgerichten, u.a. in München, Köln, Frankfurt und Stuttgart.

Viele belastete Großstädte hätten gerne die bestehenden Umweltzonen verschärft. Als Nachfolger der bisherigen grünen Plakette hatten sie eine blaue vorgeschlagen. Der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte dies allerdings kürzlich ab.

Problemfall Stickoxide

Hauptverursacher von Stickoxiden wie NO₂ ist der Kfz-Verkehr, insbesondere Diesel- Fahrzeuge. An allen Verkehrsmessstellen in Berlin wird seit Jahren der Grenzwert (40 μg/m³) deutlich überschritten. Die giftigen Gase dringen tief in die Lungenbläschen ein und führen zu Atemwegserkrankungen. Zudem steigt das Risiko, an Herz-Kreislauf-Krankheiten zu sterben. Stickoxide verursachen Schwindel und Kopfschmerzen, sind Mitverursacher von Ozon, dem Sommersmog. Anwohner sind besonders betroffen, allerdings auch Verkehrsteilnehmer und unter ihnen besonders die Aktiven – Fußgänger und Radfahrer.

Tabelle NO2-Überschreitungen Berlin

An den Grenzwertüberschreitungen hat auch die Berliner Umweltzone wenig geändert. Nicht zuletzt, weil die Hersteller von Diesel-Pkw die Abgasreinigung nur bei bestimmten Temperaturen einschalten oder gar nur auf dem Rollenprüfstand. Während die Hersteller im ersten Fall ein Schlupfloch in einer EU-Verordnung nutzen, ist der zweite Fall, also die Komplettabschaltung der Abgasreinigung, rechtswidrig. Umweltverbände hatten schon vor einigen Jahren festgestellt, dass Neuwagen im Straßenverkehr die Grenzwerte nicht einhielten. Dank hartnäckiger US-Behörden kam vor einem Jahr der VW-Dieselskandal in die Medien. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet den Fall gerade auf. Zu klären ist die Frage, ob das Ausmaß des Betrugs den deutschen Behörden schon vorher bekannt war, was der Spiegel jüngst belegte, und ob deutsche Politiker großzügig wegschauten, um die Autoindustrie zu schonen. Seltsam nimmt sich in diesem Zusammenhang die Stellungnahme aus, die der Bundesrat letzte Woche beschloss: Die EU-Kommission solle Vorschlägevorlegen, »damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden.«

Die Forderung bedeutet allerdings nicht, dass ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr eingesetzt werden dürften. Von dem Vorschlag ausgeschlossen sind Nutzfahrzeuge wie LKW und Busse. Bereits zugelassene Fahrzeuge dürften bis zu ihrem Lebensende weiter Abgase in die Stadtluft entlassen.

So lange hingegen werden ADFC und andere Umweltverbände nicht warten. Luftgrenzwerte sind einzuhalten. Die Politik wird bald wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, will sie nicht von der Rechtssprechung überholt werden.


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