Es dreht sich was: eine breite Allianz für Berlins Radverkehr

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad nimmt immer mehr Fahrt auf. Auf der Mitgliederversammlung des ADFC Berlin stimmte die Mehrheit für die Unterstützung des Vorhabens. Mitte April wurde das Gesetz fertig – und enthält einige Neuerungen. VON PHILIPP SANDERHOFF.

Als die Initiative Volksentscheid Fahrrad im Dezember vergangenen Jahres mit ihrer Vision einer fahrradgerechten Hauptstadt an die Öffentlichkeit trat, hätten die Reaktionen kaum gegensätzlicher sein können:

Regierungsvertreter versuchten, das Vorhaben als radikalen Plan einzelner Utopisten abzutun. In der Fahrradszene hingegen wurde kontrovers diskutiert, ob Radverkehrsförderung per Gesetz ein geeigneter Weg sei, um die Politik zum Handeln zu bewegen. Die Mitglieder des ADFC Berlin sprachen sich im März, nach intensiver Diskussion, deutlich für eine Unterstützung des Radentscheids aus. Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende des ADFC Berlin, sieht in der breit aufgestellten Unterstützung die Chance, endlich den notwendigen Wandel in der Stadt zu erreichen: „Gemeinsam mit dem Volksentscheid Fahrrad und vielen anderen Verbänden bilden wir nun ein starkes Bündnis für ein fahrradfreundliches Berlin.“ Denn längst reicht das Netzwerk der Unterstützer weit über die Grenzen der Berliner Fahrradszene hinaus: Zusammen mit dem Fahrgastverband Pro Bahn und dem Fachverband Fußverkehr (FUSS) vertritt die Initiative auch Anliegen des gesamten Umweltverbundes, der mit über 70 Prozent Verkehrsanteil die mehrheitlich genutzte Mobilitätsform in der deutschen Hauptstadt repräsentiert. Gegen den Vorwurf von Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), der Radentscheid fordere die radikale Bevorzugung einer einzigen Verkehrsart, hat die Initiative daher gute Argumente. Denn letztlich kommt eine Wende in der Verkehrspolitik allen Berlinerinnen und Berlinern zugute: „Mehr Radverkehr heißt bessere Luft, mehr Klimaschutz und eine lebenswertere Stadt“, sagt Daniel Moser, Verkehrsexperte von Greenpeace Deutschland, der auch zu den Unterstützern der Initiative Volksentscheid Fahrrad zählt.

Volksentscheid Fahrrad, 'Gesetzes-Hackathon', 16/17. Januar 2016

Juristen und Experten halfen beim „Gesetzes-Hackathon“, das Radverkehrsgesetz zu schreiben (Foto: Volksentscheid Fahrrad)

Der Gesetzestext steht

Grundlage für einen Volksentscheid ist ein Gesetz, das nach Einleitung des Volksbegehrens dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird. Um die Arbeit am Gesetz möglichst basisdemokratisch und transparent zu gestalten, konnten die Zwischenentwürfe von Interessierten online kommentiert werden. Neben den zehn Kernzielen (siehe Kasten) kamen bis zur Fertigstellung Mitte April noch einige neue Forderungen hinzu: Einbahnstraßen-Öffnungen wo immer möglich, Messungs-, Berichts- und Evaluationspflichten der Verwaltung und vorrangige Winter-Räumung von 30 Prozent der Radverkehrsanlagen vor Pkw-Verkehr, um nur einige Punkte zu nennen. Außerdem sind die Bevorzugung baulicher Trennung von Radwegen und Fahrbahn sowie die Separierung von Busspuren und Radstreifen in den Paragraphen festgehalten. Das fertige Gesetz wurde am 11. April dem Senat übergeben, der nun die Kosten für die geforderten Maßnahmen schätzt. Eine Kostenschätzung haben auch die Initiatoren selber angestellt: Sie gehen von 320 Millionen Euro aus, verteilt auf sieben Jahre.

Die 10 Kernziele des Radverkehrsgesetzes (RadG):

  1. 350 km sichere Fahrradstraßen auch für Kinder
  2. 2 m breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße
  3. 25 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher umgestalten
  4. Transparente, schnelle Mängelbeseitigung
  5. 200.000 mal Fahrrad-Parken an ÖPNV-Halten und Straßen
  6. 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad
  7. 100 km Radschnellwege für den Pendlerverkehr
  8. Fahrradstaffeln und eine SoKo Fahrraddiebstahl
  9. Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen
  10. Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren

Wie geht es weiter?

Damit es im September 2017 zu der geplanten Abstimmung über den Gesetzentwurf kommt, muss die Initiative noch ein paar Hürden nehmen. Im nächsten Schritt muss das Team des Radentscheids im Mai und Juni mindestens 20.000 Unterschriften zur Einreichung des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens sammeln, der das Abgeordnetenhaus verpflichtet, über den Gesetzentwurf des RadG abzustimmen. Der Koordinator des Sammelprozesses, Denis Petri, möchte den Druck auf den Senat jedoch hier bereits erhöhen: „Wir werden diese Zahl an Unterschriften im ersten Schritt deutlich übertreffen, um ein klares politisches Signal der Berliner Bevölkerung an den Senat und die Abgeordneten zu 2015-1Velophil-250x190pxsenden.“ Lehnt der Senat den Antrag des Volksbegehrens dann ab, müssen für die Durchführung eines Volksentscheids bis Mitte 2017 mehr als 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Mit-Initiator Heinrich Strößenreuther macht sich deshalb keine Sorgen und betont gern, dass seine Klientel ja einfach zu erkennen sei: „Alles, was zwei Pedale unter den Füßen hat, können wir nach einer Unterschrift fragen“.

Auf Berlins Radler kommen nun aufregende Zeiten zu: Wie wird die Initiative Volksentscheid Fahrrad die Verkehrspolitik langfristig verändern? Was wird die Abgeordnetenhauswahl im September bringen? Und kann der Volksentscheid Fahrrad womöglich in anderen deutschen Städten Schule machen? Eins ist klar: Berlin dreht sich schon jetzt ein paar Umdrehungen schneller.


 

Mitmachen

Um möglichst viele Berliner zu erreichen, benötigt der Radentscheid bei der Unterschriftensammlung die Hilfe jedes Einzelnen: Melden Sie sich als Helfer für eine Sammelaktion an, um das Team des Radentscheids zu unterstützen. Egal ob bei der ADFC Sternfahrt am 5. Juni oder auf öffentlichen Plätzen, jeder Termin zählt. Alternativ können Sie als freier Sammler auch eigenständig Unterschriften sammeln – wann, wo und so lange Sie wollen.
Alle Informationen dazu finden Sie unter www.volksentscheid fahrrad.de/unterschreiben.

Zusätzlich werden die Unterschriftenlisten in Geschäften, Kitas und anderen Einrichtungen. Ausgelegt werden. Hierfür werden weiterhin Partner gesucht, die sich bei der Initiative als Auslagestelle registrieren.

Für ihre Arbeit braucht die Initiative nicht nur fleißige Ehrenamtliche, sondern auch Geldspenden – zum Beispiel für Materialien. Die Initiative ist dankbar für jede kleine oder große Summe.

Empfänger: Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V.
IBAN: DE67 1002 0500 0001 4944 00
BFSWDE33BER
Betreff: Volksentscheid Fahrrad


Offizielle Unterstützer der Initiative Volksentscheid Fahrrad:

Unterstützer

Grafik: Volksentscheid Fahrrad

 

 

Weiterführende Links

Debattenbeiträge von Peter Feldkamp und Tilmann Heuser in der radzeit, Ausgabe 1/2016: http://radzeit.de/debatte-volksentscheid-fahrrad/

ADFC-Mitgliederversammlung 2016: http://radzeit.de/mitgliederversammlung-2016/

Webite des Volksentscheids Fahrrad: www.volksentscheid-fahrrad.de