Debatte: Volksentscheid Fahrrad

Ein Volksentscheid für eine fahrradfreundliche Stadt? Das gab es in Deutschland noch nie. Nun soll die direktdemokratische Abstimmung dem Radverkehr in Berlin Rückenwind geben, so der Plan einer Gruppe Fahrrad-Aktiver.

Hintergrund: Im Herbst lud der ADFC Berlin verschiedene Aktivisten und Initiativen zum Vernetzungstreffen ein, um gemeinsame Handlungsoptionen auszuloten. Einige der Aktivisten und ADFC-Aktiven entschlossen sich danach, ein Volksbegehren zum Radverkehr anzustoßen. Die Arbeit am Gesetzestext, der eingereicht werden soll, unterstützt der Landesverband durch den ADFC-Juristen Roland Huhn. Über die zukünftige Unterstützung des Prozesses und der notwendigen Kampagne entscheidet die Mitgliederversammlung am 19. März. Klar ist: Während sich über das Ziel – ein fahrradfreundlicheres Berlin – alle einig sind, bieten die Chancen und Risiken eines Volksentscheides Raum zur Diskussion. Lesen Sie an dieser Stelle zwei Beiträge zur Debatte.

Autoverkehr in Berlin, Mariendorfer Damm

Täglicher Wahnsinn in Berlin: Bringt ein Volksentscheid die Wende? Foto: Norbert Michalke


PRO

Peter FeldkampPeter Feldkamp (34) ist Diplom-Soziologe und Politikwissenschaftler. Als Mitbegründer des Netzwerks Fahrradfreundliches Neukölln berät er Organisationen und die Politik zu Radverkehrsfragen, um seinen Heimatbezirk lebenswerter zu gestalten. Den Volksentscheid Fahrrad treibt er von Anfang an voran. Für seine Wege nutzt er auch die U- und S-Bahnen und geht gerne zu Fuß.

 

Wo, wenn nicht in Fragen der Stadtplanung, bieten sich Mittel der direkten Demokratie an? Dort, wo Menschen unmittelbar von Entscheidungen betroffen sind, sollten sie gefragt werden. Dort, wo ihre Kinder aufwachsen, sind sie in der Lage, kluge Entscheidungen mit Blick in die Zukunft zu treffen. Der nur knapp gescheiterte Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes zeigt, dass Volksentscheide aktiv gestalten können, und kein reines Verhinderungsinstrument sind. Ein Volksentscheid ist mehr als eine simple »Ja- Nein«-Entscheidung. Er stößt Debatten an und lädt jede Bürgerin und jeden Bürger ein, sich zu einem wichtigen Thema eine Meinung zu bilden und sich für dieses Thema zu engagieren. Mobilität ist ein Bedürfnis aller Berlinerinnen und Berliner. Verkehr geht jeden an und beeinflusst unmittelbar die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir entscheiden mit der Wahl unserer Verkehrsmittel schon heute täglich über diese Lebensqualität. 80% des Verkehrs in Berlin werden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder in Bus und Bahn zurückgelegt. Wir kämpfen täglich mit fehlender Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer, zu wenig geschütztem Raum für den Fußverkehr und oft überfüllten U- und S-Bahnen.

»Volksentscheide können aktiv gestalten –
und lassen jeden mitbestimmen.«

Deswegen braucht Berlin den Volksentscheid Fahrrad und damit eine neue Mobilitätspolitik. Paris, London, Madrid, Oslo, Barcelona und viele weitere europäische Metropolen haben erkannt, dass die Stadt der Zukunft anders aussehen muss. Während diese Städte mutig eine neue Richtung einschlagen, verharrt die Berliner Politik ängstlich in der Vergangenheit und fördert damit aggressive Konflikte auf den Straßen, ungerechte Flächenverteilung, lebensbedrohliche Luftverschmutzung und steigende Unfallzahlen. Diese negativen Auswirkungen werden durch das starke Wachstum unserer Stadt noch verschärft. Ein »weiter so« funktioniert nicht, denn es bedeutet einen Zuwachs von 130.000 zusätzlichen Autos in den nächsten 10 Jahren. Anstatt die wachsende Stadt wie zuletzt bei der Mietenpolitik und den Bürgerämtern zu ignorieren, und das Verkehrssystem an die Wand zu fahren, fahren wir es lieber zusammen mit dem ADFC in die Zukunft. In einem funktionierenden ÖPNV, zu Fuß – und eben auf zwei Rädern. Und das mit einem starken Votum der Berlinerinnen und Berliner.

 


KONTRA

portrait tilmann_heuser_266dpiTilmann Heuser (49) ist Landesgeschäftsführer des BUND Berlin e.V. und fährt trotz aller Widrigkeiten in Berlin gerne Fahrrad. Er koordinierte das Bündnis gegen den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof beim Volksentscheid 2008, war Vertrauensperson des Volksbegehrens des Berliner Energietisches und unterstützte mit dem BUND erfolgreich das Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld.

 

In einem Punkt sind sich alle Radaktivisten einig: Senat und Bezirke handeln zu wenig, um endlich berlinweite gute Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen. Trotz der ehrgeizigen Radverkehrsstrategie mit Zeithorizont 2025 mangelt es an der stringenten Umsetzung konkreter Maßnahmen, um die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern, gefährliche Kreuzungen zu entschärfen, sichere und ausreichend Abstellmöglichkeiten anzubieten oder einfach nur Schlaglöcher zügig zu beseitigen. Abgesehen von ausreichend Personal- und Planungskapazitäten fehlt insbesondere der politische Wille, sich endlich konsequent mit den Autofahrern anzulegen. Dabei ist klar: eine lebenswerte, gesunde und klimafreundliche Stadt ist nur möglich mit weniger fahrenden und stehenden Autos und mehr Raum für den Radverkehr, aber auch für Fußgänger und den Öffentlichen Verkehr. Dies durchzusetzen, braucht starken öffentlichen Druck. Notwendig ist jedoch auch einiges an Überzeugungsarbeit, um die breite Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für die Vision einer menschengerechten (und fahrradfreundlichen) Stadt zu gewinnen.

»Scheitert der Volksentscheid, wäre es ein Fiasko,
nicht nur für den Radverkehr.«

Ein Volksbegehren für den Radverkehr greift schon deshalb zu kurz, da es Fußgänger und ÖPNV-Nutzer ebenso wie die Themen Barrierefreiheit oder Aufenthaltsqualität des Öffentlichen Raumes nur indirekt adressiert. Der bisher diskutierte Gesetzentwurf unterlegt zudem lediglich einige Punkte der vom Senat beschlossenen Radverkehrsstrategie mit griffigen Zielen, diese sind jedoch nicht einklagbar. Jede Einzelmaßnahme muss auch bei Erfolg des Volksbegehrens vor Ort durch Überzeugungsarbeit durchgesetzt werden, insbesondere gegenüber Anwohnern, Geschäftstreibenden und Autofahrern. Da das Gesetz mit seinen abstrakten Zielen keinem wirklich »weh tut«, wird das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf spätestens nach der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung übernehmen – wenn sich dafür eine breite Mehrheit abzeichnet. Fehlt diese, kann die Berliner Politik jedoch auch auf die Idee kommen, ihr Zu-Wenig-Handeln durch ein Scheitern des Volksentscheides bei der Abstimmung quasi absegnen zu lassen. Das allerdings wäre ein Fiasko nicht nur für den Radverkehr.

 


In drei Stufen zum Volksentscheid

1. 20.000 Unterschriften: Volksbegehren wird eingeleitet

2. Bei Unterschriften von 7 % der Wahlberechtigten: Volksbegehren erfolgreich
das Gesetz wird dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt

3. Falls das AGH das Gesetz nicht beschließen will: Volksentscheid
Erfolgreich, wenn mindestens 25 % aller Wahlberechtigten für das Gesetz stimmen

www.volksentscheid-fahrrad.de