Das plant die Koalition für den Radverkehr

Weichenstellung für die Verkehrswende: Die rot-rot-grüne Landesregierung will ein Berlin der nachhaltigen Mobilität. Versäumnisse im Radverkehr sollen möglichst schnell aufgeholt werden. In den Plänen der Koalition finden sich viele Maßnahmen, die der ADFC Berlin vor der Wahl gefordert hatte. VON NIKOLAS LINCK

Wir müssen dem Fahrrad mehr Raum geben«, kündigte Verkehrssenatorin Regine Günther kurz nach ihrem Amtsantritt an. Die Chefin der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz knüpft in ihrem Programm an die Ziele der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien an. Das Papier sieht »Vorrang für den Umweltverbund« vor. Das bedeute eine »Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs«.

Verwaltung: Mehr Kräfte, neue Strukturen
Das Sorgenkind der Verwaltung, die Verkehrslenkung Berlin (VLB), soll gründlich umgekrempelt werden. Dazu gehört sowohl, effizienter zu arbeiten, als auch »Projekte der ÖPNV-Beschleunigung und Verbesserung der Radwegeinfrastruktur« zügig voranzutreiben. Dafür gibt es mehr Personal und eine neue Führung – die wollte jedoch bis Redaktionsschluss niemand übernehmen. Mehr Verkehrsplaner soll es auch in den Bezirken geben: je zwei zusätzliche Kräfte sollen sich dort ausschließlich um den Radverkehr kümmern. Die Koalition will das ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem zukunftsfähigen, integrierten »Mobilitätsgesetz« weiterentwickeln, in dem auch der Fuß- und Radverkehr umfassend neu geregelt werden. Ein Radverkehrsgesetz soll als erster Teil des Pakets noch im Frühjahr fertiggestellt werden. Zur Finanzierung werden im Jahr 2018 40 Mio. und ab 2019 jährlich 51 Mio. Euro in den Landeshaushalt eingestellt, die ausschließlich der Radverkehrsinfrastruktur zugutekommen. Eine landeseigene Gesellschaft soll für die Umsetzung der Maßnahmen sorgen. Nach dem Vorbild Hamburgs soll zwischen Senat, Bezirken und anderen Akteuren ein Bündnis für den Radverkehr geschlossen werden.

Grünes Licht für den Radverkehr: Die Koalition hat weitreichende Pläne. Foto: iStock/seraficus

Infrastruktur: Netzausbau, Sicherheit und Fahrradparken
Die Koalition verfolgt die Errichtung von im Regelfall mindestens zwei Meter breiten Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes. Dabei soll abschnittsweise eine physische Trennung des Radverkehrs sowohl vom Auto- als auch vom Fußverkehr erfolgen. Auf Nebenstraßen will die Koalition ein Netz aus Fahrradstraßen errichten, das mit der restlichen Radverkehrsinfrastruktur verknüpft wird. Die Koalition erarbeitet außerdem einen Leitfaden für die Gestaltung von Fahrradstraßen. In den nächsten fünf Jahren sollen die laut Unfallkommission gefährlichsten Kreuzungen umgebaut werden. Bei den gehwegbegleitenden Radwegen, die in den nächsten Jahren voraussichtlich erhalten bleiben, werden Sichthindernisse vor Kreuzungen beseitigt. Die Koalition will den Bau von Radschnellverbindungen vorantreiben. Ziel ist eine Gesamtlänge von 100 km. Auch angemessene Möglichkeiten des Fahrradparkens sind Teil der Koalitionsvereinbarung. Es sollen vermehrt Fahrradbügel aufgestellt und in dicht besiedelten Stadtbereichen auch Kfz-Plätze umgewandelt werden. An den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten, wie Ostkreuz, Hauptbahnhof, Südkreuz, Zoo oder Gesundbrunnen, sollen Fahrradparkhäuser gebaut werden.

Aufklärung und Regeleinhaltung
Die Koalition setzt sich in ihrer Vereinbarung das Ziel, Verkehrsverstöße in Zukunft fokussiert auf die Unfallursachen zu ahnden. Zugeparkte Radverkehrsanlagen will sie konsequent kontrollieren und räumen. Bis 2020 sollen lärmmindernde mehr Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen geschaffen und in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell umgesetzt werden. Die bestehenden Jugendverkehrsschulen will die Koalition erhalten. Sie sollen »in Kapazität und Ausrichtung der ‚wachsenden Stadt‘ angepasst« werden. Außerdem plant die Koalition eine Öffentlichkeitskampagne, um die Berliner »zu einem Umstieg auf das Fahrrad zu ermuntern«.