100.000 unterschreiben für Volksentscheid Fahrrad

Für die Initiative Volksentscheid Fahrrad gab es diesen Sommer reichlich Rückenwind. Rund 100.000 gültige Unterschriften reichte sie beim Senat ein, fünf Mal so viele wie erforderlich für einen Antrag auf Volksbegehren. Jetzt gilt es, die Aufmerksamkeit bis nach der Wahl aufrecht zu erhalten. VON NIKOLAS LINCK.

Mit so einem hohen Ergebnis hatten selbst die Initiatoren nicht gerechnet. 100.000 Unterschriften in weniger als 4 Wochen – der Volksentscheid Fahrrad kann sich zu Recht Berlins schnellster Volksentscheid nennen. Hunderte Ehrenamtliche sammelten Signaturen auf der Straße, bei Kollegen oder Freunden und schließlich auf der ADFC-Sternfahrt, dem Höhepunkt der Sammelaktion. Die breite Zustimmung der Bevölkerung für die Initiative zeigte sich nicht nur auf den Unterschriftenlisten. In einer repräsentativen Umfrage des RBB und der Berliner Morgenpost im Juni gaben 62% der Befragten an, der Volksentscheid Fahrrad gehe »in die richtige Richtung«. Sogar die Hälfte jener, die bevorzugt das Auto als Verkehrsmittel nutzen, befürwortete die Initiative. Neben der Unterschriftensammlung erweiterten die Initiatoren den Kreis ihrer Unterstützer. Im Mai verfassten mehr als 30 Forscher aus den Bereichen Mobilität, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung eine gemeinsame Erklärung. In ihrer »New Urban Agenda«-Erklärung forderten sie Bürgermeister Michael Müller auf, das Gesetz zur Förderung des Radverkehrs (RadG) umzusetzen. Im Juni gab die Initiative bekannt, dass der Zweirad- Industrie-Verband (ZIV) und der Verbund Service Fahrrad (VSF), sowie 100 Händler, Hersteller und Dienstleister aus der Fahrradbranche, ebenfalls die Umsetzung des Gesetzes fordern.

15.000 Unterschriften wurden auf der ADFC-Sternfahrt für den Volksentscheid Fahrrad gesammelt Foto: ADFC Berlin / Goepfert

15.000 Unterschriften wurden auf der ADFC-Sternfahrt für den Volksentscheid Fahrrad gesammelt Foto: ADFC Berlin / Goepfert

Unterschiedliche Kostenschätzungen

Über die Frage, wie viel die Forderungen kosten sollen, gab es Uneinigkeit. Während die Initiatoren eine Summe von 320 Mio. Euro über sieben Jahre veranschlagte, ging der Senat von 2,16 Mrd. Euro aus. Ein Grund für die große Differenz war offenbar die unterschiedliche Definition von »Hauptstraßen«, an denen laut Gesetzestext Radverkehrsanlagen verlaufen sollen. Zu diesen Straßen zählte der Senat, anders als die Initiative, in seiner Kostenschätzung auch Bundesstraßen innerhalb Berlins. Im Juli änderten die Initiatoren den Gesetzestext, statt an 800 km sollen nun an allen 1600 km Hauptstraßen Radwege bis 2025 eingerichtet werden. Die Kosten dafür werden laut Initiative schätzungsweise um knapp 150 Mio. Euro steigen, aber noch immer weit unter der Kalkulation des Senats liegen. Derzeit wird das Gesetz auf seine rechtliche Zulässigkeit geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung wird es dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Lehnen die Abgeordneten es ab, beginnt die nächste Stufe des Volksbegehrens, bei der 170.000 Unterschriften zusammenkommen müssen. Bis dahin könnte das Jahr 2017 schon angebrochen sein. Inzwischen fand, nach einigen Sticheleien über soziale Netzwerke, ein erstes Gespräch der Initiatoren mit Verkehrssenator Andreas Geisel statt. Da aber niemand weiß, ob Geisel oder andere Verantwortliche nach der Wahl im Amt bleiben, machen Verhandlungen zurzeit wenig Sinn. Die Initiative will sich stattdessen bemühen, in den nächsten Monaten sichtbar zu bleiben. Sie ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dafür mit eigenen Ideen für Aktionen einzubringen. Mehr Infos dazu gibt es auf www.volksentscheid-fahrrad.de.


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